Thomas Uhlen

Herr Uhlen, bitte! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verschaffen wir uns erst einmal einen Überblick!" - Herr Lo ttke, das ist der Standardsatz, mit dem Sie eigentlich jede Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beginnen, um dann zu schauen, wie gerade die Konstellation im Ausschuss ist, wer anwesend und einsatzbereit ist. Der Landesregierung scheint der Überblick über das Feld der sozialen Beratung verloren gegangen zu sein. Herr Lottke, Sie haben gerade gesagt, externe Unterstützung sei notwendig, um die Untersuchung objektiv zu machen. Wenn das so wäre, müsste das Ministerium dem Ausschuss schon etwas vorlegen können. Wir müssten doch eigentlich wissen, welche Institutionen mit Landesmitteln gefördert werden. Aber genau das ist das Problem, das sich im Ausschuss gezeigt hat: Dieser Überblick liegt anscheinend gerade nicht vor. 400 000 Euro haben Sie über die politische Liste bereitgestellt, um herauszufinden, welche Stellen der sozialen Infrastruktur derzeit durch das Land gefördert werden. Bereits bei der Unterrichtung des Ausschusses wurde deutlich ich zitiere, dass deutlich mehr Angebote und Stellen durch das Land gefördert werden, als das Ministerium selber erwartet hätte. Das war anscheinend die erste Erkenntnis des Ministeriums, nachdem es einmal genauer hingeschaut hat, wen und was es alles fördert. Ich möchte gar nicht auf konkrete Fälle in der letzten Zeit eingehen. Trotz Buchungen, trotz Controllings, trotz Dokumentation und Evaluation steht anscheinend die Frage im Raum: Was macht soziale Beratung in Niedersachsen eigentlich? Sie macht einiges - auch einiges, was eigentlich Aufgabe des Landes wäre. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Wir haben über die Härtefallhilfen für Privathaushalte diskutiert, die in Corona-Zeiten geleistet wurden. Da wurden Fördermittel des Landes weitergereicht. Schon in der Förderrichtlinie hieß es: Wenn Sie Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags brauchen, dann wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an die freie Wohlfahrtspflege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Verschiebebahnhof, den wir viel zu häufig aufmachen: Wir programmieren Verwaltungsleistungen und sind dann nicht in der Lage, sie in den verschiedensten Institutionen und auf allen Ebenen umzusetzen. Stattdessen sagen wir: Geht im Zweifelsfall zur Diakonie, zur Caritas, zur AWO oder einem anderen Wohlfahrtsverband und holt euch dort Beratung! Es gäbe viele Möglichkeiten, das zu vereinfachen. Es gäbe die Möglichkeit, die Verwaltungsvereinfachung voranzutreiben. Es gäbe die Möglichkeit, automatisierte Leistungen anzubieten. Es gäbe die Möglichkeit, überforderte Strukturen endlich zu entlasten und mehr Bürgernähe zu schaffen. Im Übrigen, liebe Kollegin Schendel, tut die CDU in anderen Bundesländern genau das. In NRW hat man mit der Sozialplattform einen guten digitalen Zugang zu verschiedensten Sozialleistungen geschaffen. Auch andere Bundesländer machen uns das vor. In Niedersachsen aber passiert in diesem Bereich einfach nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Orientierungslosigkeit, Ratlosigkeit, Hilflosigkeit - das ist das, was wir leider viel zu häufig feststellen. Und dabei wissen wir doch das haben Sie als Regierungskoalition auch in Ihren Antrag geschrieben, dass es eine Möglichkeit gibt, vielen Menschen erste Orientierung im sozialen System zu geben. Diese Möglichkeit bieten die allgemeinen sozialen Beratungsstellen, die zumeist aus Spenden oder auch aus kirchlichen Mitteln finanziert werden, jedenfalls aus Mitteln, die nicht vom Land gesteuert werden. Diese Stellen bieten niederschwellig Unterstützung dabei an, sich im Hilfesystem zu orientieren. Sie sind auch in der Lage, einige Probleme selbst zu lösen. Das ist sinnvoll und notwendig. Ein solcher Berater ist bei sozialen Problemen das, was ein Hausarzt bei gesundheitlichen Problemen ist: eine erste Anlaufstelle, eine Vertrauensperson, ein Wegweiser und Lotse. Das ist uns bekannt, und das ist auch Ihnen bekannt; das haben Sie mit in Ihren Antrag geschrieben. Aber warum passiert da nichts? Warum muss erst eine große Untersuchung angesetzt werden, um herauszufinden, welche Unterstützungsstrukturen wir haben dieser Überblick müsste uns doch, wie gesagt, eigentlich schon vorliegen, bevor wir die Entscheidungen treffen, die einfach anstehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist relativ einfach. Die Regierungskoalition ist gerade wie ein Kutscher, der seinem Pferd, das zu kollabieren droht das ist unsere soziale Beratungsinfrastruktur, eine Möhre vors Maul hält. Mit der Möhre erweckt er bei dem Pferd den Eindruck, dass es demnächst etwas bekommen könnte. Die Regierungskoalition erweckt also den Eindruck, dass demnächst große neue Beratungsstrukturen vom Land gefördert werden könnten. Diese Möglichkeit gibt es aber nicht. Die meisten wissen bereits, dass die Möhre eine Mogelpackung ist. Denn es ist keinem bewusst, was die wahren Ziele der Regierungskoalition im Landtag sind. Wo wollen Sie hin? Was soll mit der sozialen Beratung in Niedersachsen, was soll mit der Beratungsinfrastruktur passieren? Und wer soll das am Schluss bezahlen? Das ist bei dem Mehrebenensystem in Niedersachsen die entscheidende Frage. Die Kommunen zahlen für Beratungsleistungen, Private erbringen Leistungen, und auch das Land zahlt. Wir müssen schauen, dass wir das gemeinsam sortieren. Wir müssen das haben Sie eben zu Recht gesagt, Herr Lottke Doppelstrukturen abschaffen und ein effizienteres System etablieren. Wir müssen eine Struktur wie im Gesundheitssystem schaffen, in dem der Hausarzt nicht alles machen muss, sondern auf eine kompetente Facharztinfrastruktur verweisen kann, die in der Lage ist, die Probleme fachgerecht zu bearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird notwendig sein, dass die SPD und die Grünen zeigen, dass sie es ernst meinen. Das muss noch in dieser Wahlperiode passieren, Herr Kollege Lottke. Im nächsten Doppelhaushalt müssen Mittel eingestellt werden. Ansonsten war die Möhre, die Sie der Wohlfahrtspflege vorgehängt haben, nichts anderes als eine Fata Morgana. Sie haben offensichtlich den Überblick verloren. Wir möchten es Ihnen aber ermöglichen, dass Sie den Überblick finden. Deswegen wollen wir dem Antrag nicht entgegenstehen. Wir werden uns jetzt enthalten und sind ganz gespannt, ob Sie in den Haushaltsberatungen den Worten auch Taten folgen lassen. Herzlichen Dank.