Eike Holsten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Sie haben gefragt, was denn die Alternative zur Reform sei. Sie meinten, wir würden nur auf Ablehnung plädieren. Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir von Ihnen erwarten, dass Sie nachverhandeln, und zwar über Geld zur Überbrückung, über die Planungshoheit der Länder und über einen Abbau von Bürokratie sie wird eher mehr und nicht weniger, und dass sie insbesondere gucken, ob Ihre Analyse zeigt, dass es im Rahmen der Vorhaltefinanzierung genug Geld für die Häuser zum Überleben gibt. Das ist es, was wir von Ihnen wollen. Sie sagen ferner, das System würde überlastet, wenn man diese Reform nicht machen würde. Nein, das ist eine Status-quo-Beschreibung. Das System ist bereits vollends überlastet. Frau Kollegin Meyer, Sie sagen, dass wir das Land mit Resolutionen fluten und die Menschen verunsichern würden. Da frage ich mich doch, wie es sein kann, dass einer der ersten Landräte, die diese Resolution auf den Weg gebracht haben, ein SPD-Landrat war. Er hat dieselbe Parteizugehörigkeit wie der zuständige Minister. Verunsichert auch er die Leute bewusst? Und warum ist diese Resolution ausgerechnet eine des Niedersächsischen Landkreistages gewesen, die in der Spitze gleichermaßen von CDU und SPD getragen wird? Liebe Kollegin Schüßler, wir hatten in der Enquetekommission eine große Einigkeit; das bestreitet niemand. Wir könnten aber auch schon viel weiter sein, denn es gibt die niedersächsische Krankenhausreform. Die Verordnungen in diesem Zusammenhang warten schon lange auf die Umsetzung. Die Frage ist: Wann wollen wir das denn machen? NRW hat seine Reform direkt umgesetzt und ist ein ganzes Jahr weiter - Minimum! Bei uns: Fehlanzeige! Mich interessiert sehr wohl, Herr Minister: Wie geht es eigentlich weiter? Wann erwarten Sie die Verordnungen des Bundes Herr Holsten, letztes Wort! Ich habe hier keine Zeitanzeige. Deswegen konnte ich das schlecht einschätzen. Vielen Dank. Die Frage des Fahrplans: Wann erwartet uns vom Bund was? Bekommen wir tatsächlich erst im vierten Quartal die entsprechenden Verordnungen Herr Holsten, die Uhr läuft bei Ihnen, und Sie haben jetzt - Nein. - Herr Thiele,