Delia Klages

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag liest, könnte man meinen: Hier werden gerade die Lösungen für Integration, Fachkräftemangel und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleich in einem mitgeliefert. Die Realität ist anders. Sie behandeln die Symptome und verschweigen die Ursachen. Ja, Sprache ist wichtig. Ja, ohne Sprache gibt es keine Integration. Aber genau hier beginnt doch das Problem. Sie tun so, als wäre Sprachförderung der Anfang von Integration. Aber sie ist in Wahrheit nur ein Werkzeug. Integration beginnt nicht im Kursraum. Integration beginnt bei der Haltung. Und genau diese Haltung fehlt in Ihrem Antrag. Sie fordern mehr Sprachkurse, mehr Zugang, mehr Geld. Frau Kollegin Klages, ich bitte um Entschuldigung. Die Uhr läuft nicht, wie Ihnen aufgefallen ist. Sie haben vier Minuten Redezeit. Ich werde Ihnen, wenn Sie noch eine Minute Redezeit haben, kurz das Klingelzeichen geben, damit Sie sich orientieren können. - Bitteschön! Fahren Sie fort. Was Sie nicht fordern, ist Verbindlichkeit. Und was Sie nicht fordern, ist Eigenleistung. Was Sie nicht fordern, ist die klare Erwartung: Wer hier lebt, der hat sich zu integrieren. Stattdessen bauen Sie ein System auf, in dem der Staat immer mehr liefert und der Einzelne immer weniger liefern muss. Das ist der Kern Ihres Politikverständnisses. Und jetzt wird es konkret und unbequem für Sie. Sie sehen doch, was passiert, wenn immer mehr Geld in diese Strukturen gepumpt wird - ohne klare Kontrolle, ohne klare Verantwortlichkeit. Der Fall des Integrationsvereins Kronsberg e.V. steht exemplarisch dafür - ein Verein, gegründet im politischen Umfeld Ihrer Partei, mit über 1 Million Euro an Fördergeldern ausgestattet und heute Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Der Verdacht: Untreue, Missbrauch von Geldern, Immobilienkäufe. Neun Strafanzeigen liegen vor. Und in genau so ein System wollen Sie jetzt noch mehr Geld hineingeben, ohne die grundlegenden Probleme zu lösen? Das ist nicht verantwortungsvoll. Das ist fahrlässig. Und hören Sie auf, das Ganze als Fachkräftepolitik zu verkaufen! Fachkräfte kommen nicht, weil man ihnen einen Sprachkurs schenkt. Fachkräfte kommen in ein Land, das wirtschaftlich stark, sicher und attraktiv ist. Was Sie hier machen, ist etwas völlig anderes. Sie öffnen immer weiter die Tür und versuchen anschließend, mit Sprachkursen die Folgen Ihrer verfehlten Politik zu kaschieren. Das ist kein Konzept. Das ist ein Reparaturbetrieb auf Dauer. Besonders deutlich wird das in einem Punkt. Sie sprechen von „bestimmten Gruppen", denen der Zugang zu Kursen erleichtert werden soll. Das ist bewusst unkonkret. Denn Sie wollen die Debatte vermeiden, für wen diese Leistungen eigentlich gedacht sind und wo die Grenze gezogen werden soll. Genau diese Grenze ist aber politisch entscheidend. Frau Kollegin Klages, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Prell. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, gerne. Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Klages, für das Zulassen der Zwischenfrage.