Annette Schütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Petitionen sind ein direkter Weg für Bürgerinnen und Bürger, sich mit konkreten Anliegen an uns als Landtagsabgeordnete zu wenden. Sie schildern in der Regel eine Lage oder einen Sachverhalt und machen Vorschläge, dass und häufig auch was wir verändern sollten. Nicht immer können wir diesen Vorschlägen folgen und dem Anliegen entsprechen. Häufig gibt es bereits Gerichtsurteile oder Gesetze und Regelungen, die dem Anliegen entgegenstehen. Grundsätzlich aber haben wir als Abgeordnete verschiedene Möglichkeiten, ein Votum abzugeben, die zugegebenermaßen etwas kompliziert sind. Vielleicht sollte man das in Zukunft ändern, damit die Bürgerinnen und Bürger die Voten besser verstehen. Vor jedem abschließenden Votum findet ein längerer Prozess statt. Dabei geht es nicht nur um ein einfaches Ja oder Nein. Sieben verschiedene Voten sind möglich, die differenzierte Handlungsspielräume aufzeigen und Transparenz für die Petentinnen und Petenten herstellen sollen. Das häufigste Votum ist die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Im Jahr 2025 haben wir bei 65,4% der Petitionen so votiert. Mit diesem Votum wird ausgedrückt, dass dem Anliegen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Die Hintergründe für diese Entscheidung sind so vielfältig wie die Eingaben selbst. Umso wichtiger sind eine detaillierte und ausführliche Erläuterung und Einordnung der Sachlage durch die fachlich zuständigen Ministerien. Hinter dem technisch klingenden Begriff „Sach- und Rechtslage" steht das, was das Petitionsverfahren auszeichnet: eine offene, wertfreie Antwort und eine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Anliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein emotional schwieriges Anliegen, mit dem wir uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben, war die öffentliche Petition zum Erhalt des Aegidius-Hauses Auf der Bult in Hannover. Wir haben uns im Petitionsausschuss lange und intensiv mit der Petition auseinandergesetzt. Bereits am 18. Dezember 2024 fand die öffentliche Anhörung dazu statt. In der Folge informierte sich der Ausschuss im Februar 2025 vor Ort über die Situation der Einrichtung und führte zahlreiche Gespräche mit Unterstützern, Betroffenen und Entscheidungsträgern. Jede Möglichkeit, die Einrichtung zu erhalten, wurde vom Ministerium geprüft, und es wurden verschiedene Lösungswege entworfen. Die Petition wurde abschließend der Landesregierung zur Erwägung überwiesen und die Petentin zudem über die Sach- und Rechtslage unterrichtet, wodurch eine maximale Transparenz der Lage sichergestellt wurde und dem Wunsch der weiteren finanziellen Unterstützung durch das Land entsprochen werden konnte. Dass trotz der großen Unterstützung aus Bevölkerung und Politik das Aegidius-Haus Ende letzten Jahres seine Türen schloss, war für uns alle ein Schock. Klar ist aber auch: Nicht der mangelnde politische Rückhalt, sondern Personal- und vor allem dauerhafte Finanzierungsprobleme des Trägers jenseits der Zuschüsse des Landes waren am Ende dafür ausschlaggebend. Die Petition hat aber dazu beigetragen, dass Klarheit über die Gründe der Schließung herrscht. Vielen Dank deshalb auch an die Petenten, sodass wir die Möglichkeit hatten, diese Klarheit auch herzustellen. Neben den Voten „Material" und „Erwägung" steht uns auch das Votum „Berücksichtigung" zur Verfügung. Im vergangenen Jahr haben wir vier Eingaben zur Berücksichtigung an die Landesregierung überwiesen. Ein Beispiel ist die Forderung nach der Wiedereinführung des Niedersachsen-Menüs, die Teil einer Petition der LandesAstenKonferenz Niedersachsen war. Mit der erneuten Finanzierung und Wiedereinführung des Niedersachsen-Menüs Anfang des Jahres wurde diesem Wunsch vollumfänglich entsprochen. Vielen Dank an dieser Stelle auch an Wissenschaftsminister Mohrs. Ich hoffe, dass wir diese Entlastungsmaßnahmen für Studierende auch in den kommenden Jahren fortführen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und politische Prozesse sowie Mechanismen unseres Rechtsstaats besser zu erklären und Schwachstellen aufzuspüren, wollen wir das Petitionswesen auch weiterentwickeln - mit Rederechten für Petentinnen und Petenten und direktem Kontakt zwischen Antragstellenden und den Abgeordneten. Ich hoffe, dass uns das in dieser Legislatur noch gelingen wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Landtagsverwaltung für die gute Betreuung und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. - Nun hat das Wort: die Kollegin Bode von der CDU. Bitteschön!