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Dr. Dörte Liebetruth

SPD 09.11.2023 0:45 min Tagungsabschnitte 19/11

Kommunale Straßen und Radwege in Gefahr: Rot-Grüne Bremse für den Infrastrukturausbau lösen!

Liebe Frau Abgeordnete Hermann, als Parlamentarische Geschäftsführerin sollten Sie wissen, wie das Verfahren ist. Es gibt einen Haushaltsentwurf der Landesregierung. An dieser Stelle möchte ich an einen großen niedersächsischen Sozialdemokraten namens Peter Struck erinnern. Er hat nämlich einmal gesagt, es geht nichts aus dem Parlament heraus, wie es in das Parlament hineingekommen ist. Das gilt auch für den Landeshaushalt. Ich möchte noch einmal konkret werden. Warten Sie bitte kurz, bis wieder Ruhe einkehrt, damit Sie konkret werden können. Doch, ich glaube, das hilft sehr wohl. Denn hier ging es zum Beispiel konkret um den Geh- und Radweg an der K 146 von Dipshorn im Landkreis

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