Harm Rykena

Jetzt haben Sie die Gelegenheit. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule rückt immer näher, und die Neufassung des Runderlasses zur Arbeit in der Ganztagsschule lässt nach wie vor auf sich warten. Die CDU greift dies im vorliegenden Antrag auf und fordert die Kultusministerin einmal mehr dazu auf, den neuen Erlass endlich zu konkretisieren. Der Antrag der CDU enthält dazu einige sinnvolle Forderungen, beispielsweise die Einbindung externer Anbieter sowie eine Veränderung der Bemessung für die Zuweisung von Lehrerstunden. So weit, so gut. Der zentrale Punkt in diesem Zusammenhang jedoch versteckt sich in einem Nebensatz, den Herr Meyn entdeckt hat, nämlich Folgender „Mindestens zehn Jahre werden wir durch eine Talsohle gehen, wo wir nicht ausreichend Lehrkräfte haben werden." Das ist ein Zitat von Frau Hamburg. Wie sieht es nun an Niedersachsens Schulen im Jahr 2025 aus? In allen weiterführenden Schulen fällt Unterricht aus, und zwar regelmäßig - in manchen Schulformen sogar in ganz erheblichem Umfang. Vorher schon eingeplant: 10 %. Und Besserung ist nicht in Sicht. In diesem Umfeld soll nun der Ganztag an allen Grundschulen flächendeckend umgesetzt werden. Das wird aber weiterer Lehrer bedürfen, und die sind schlicht nicht in Sicht. Von diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, derzeit den Ganztag irgendwo in irgendeiner gebundenen Form umzusetzen. An einigen Schulen alle Schüler zum Besuch der Schule zu verpflichten, während an anderen Schulen dafür Regelunterricht ausfällt, ist schlicht zynisch. ‑ Ja, und das ist genau das Problem. Wir haben Schulen, die das schon machen, und gleichzeitig fällt an anderen Schulen Unterricht aus. Und das kritisiere ich. Hier wird offensichtlich ein ideologisches Projekt auf dem Rücken von Schülern vorangetrieben. Es ist unverantwortlich, gebundene Ganztagsschulen zu betreiben. Übrig bleibt eigentlich nämlich nur der offene Ganztagsbetrieb, was auch den Wünschen der Eltern entgegenkommt. - Doch überall! Diejenigen Eltern, die mit ihren Kindern gerne zu Hause gemeinsame Zeit verbringen möchten, müssen dann das Ganztagsangebot nämlich nicht wahrnehmen. Und diejenigen, die im stressigen Alltag die Notlösung der Betreuung durch die Schule brauchen, können das offene Ganztagsangebot annehmen. Das nennt man Wahlfreiheit im Gegensatz zum Zwangssystem des gebundenen Ganztags. Es bleibt ein Zwangssystem. Die CDU schreibt dazu verschämt, was Herr Meyn vorhin schon zitiert hat: „Das Modell des offenen Ganztags ist dabei als prioritäre Option zur Umsetzung des Rechtsanspruchs festzulegen." Ich gehe da einen Schritt weiter. Würde man den Schulen nur noch Hortlösungen oder den offenen Ganztagsbetrieb genehmigen, könnte man sofort Tausende Lehrerstellen freimachen, und diese könnten helfen, den offenen Ganztagsbetrieb ausreichend zu versorgen und zudem den grassierenden Unterrichtsausfall im Regelbetrieb zu verringern. Schauen wir mal, was die Beratungen bringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena.