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Christoph Eilers

CDU 09.11.2023 0:44 min Tagungsabschnitte 19/11

Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

der Kollege Christoph Eilers. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass einerseits die Wichtigkeit dieses Ministeriums betont wird ‑ wie gerade geschehen ‑ und im Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün diese Wichtigkeit sogar ein eigenes Kapital bekommt, aber andererseits auf den Etat des MB nur 0,09 %, also nicht einmal ein Tausendstel des Gesamthaushalts, entfallen, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz zwischen dem Anspruch und der haushalterischen Wirklichkeit?

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