Marcel Scharrelmann

Bitteschön, Herr Scharrelmann! - Ich bitte um Ruhe im Saal. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Vormittag nicht über abstrakte Energiepreise. Wir sprechen über Menschen: über Schichtarbeiter in Salzgitter, über Familien in Peine, über Fachkräfte in Georgsmarienhütte. Wir sprechen über Niedersachsen und darüber, ob unser Land auch in zehn Jahren noch ein Industrieland ist, denn das, was bei der Salzgitter AG, bei der Georgsmarienhütte GmbH oder im Stahlwerk Peine passiert, entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Ja, die Lage der Stahlindustrie ist ernst. Die Produktion ist deutschlandweit zweistellig eingebrochen. Betriebe, die Niedersachsen über Jahrzehnte stark gemacht haben, stehen unter massivem Druck. Menschen, die ihr ganzes Berufsleben in diesen Werken verbracht haben, wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert. Die Regionen wie Salzgitter, Peine oder Georgsmarienhütte, in denen Stahl nicht nur ein Industriezweig, sondern ein Teil der Identität ist, spüren diese Unsicherheit ganz konkret. Die Gründe, meine Damen und Herren, sind klar: Steigende Energiekosten belasten die Werke massiv. Gleichzeitig drückt China mit unfair subventioniertem Stahl in den Markt. Wenn die Politik dann auch noch widersprüchliche Signale sendet, geraten selbst robuste Betriebe in Straucheln. Die entscheidende Frage aber lautet: Wie viele solcher Verluste kann sich ein Industrieland wie Niedersachsen eigentlich leisten? Eines ist klar: Es dürfen nicht die Menschen in Schichten und Werkhallen sein, die am Ende diesen Preis zahlen, nicht die Regionen, die über Generationen Wertschöpfung aufgebaut haben, und es darf nicht unser Standort Niedersachsen sein, der Stück für Stück eine industrielle Grundlage verliert, meine Damen und Herren. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde beantragt und, ja, das Thema ist wichtig. Aber schon der Titel zeigt, worum es Ihnen wirklich geht: „Energie-Fiasko: Stahlriesen sterben". Alles Drama, aber keine Verantwortung. Herr Schledde, Ihre Rede hat gezeigt: Dramaturgie ist einfach, Konstruktivität muss man sich erarbeiten. Genau das ist das Muster der AfD: viel Empörung, null Substanz, keine industriepolitische Strategie, keine realistische und zukunftsorientierte Energiepolitik, kein Konzept für faire Wettbewerbsbedingungen. Meine Damen und Herren, wer Verantwortung trägt, macht das anders. Der Stahlgipfel im Kanzleramt hat das gezeigt. Es gibt einen breiten Konsens zwischen Bundesregierung, Bundesländern, Industrie und Gewerkschaften. Friedrich Merz hat die Situation klar benannt eine existenzbedrohende Krise und ebenso den Weg klar markiert. Erstens: ein Industriestrompreis. Ohne deutlich niedrigere Energiekosten können die Werke in Salzgitter, Peine und Osnabrück nicht in klimafreundliche Produktion investieren. Gezielte Entlastungen sind notwendig und finanzierbar. Zweitens: Schutz vor unfairen Importen. Unsere Betriebe können nicht mit massiv subventioniertem Stahl aus China konkurrieren. Wir dürfen beim Stahl nicht dieselben Abhängigkeiten schaffen, wie es bei Medikamenten oder Energie bereits geschehen ist. Drittens: Wir brauchen Leitmärkte für grünen Stahl. Öffentliche Aufträge sollen künftig europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Das schafft Nachfrage, stärkt die heimischen Betriebe und sichert Arbeitsplätze in Niedersachsen. Diesen Weg haben wir bereits in der letzten Wahlperiode dank des damaligen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann und des damaligen Finanzministers Reinhold Hilbers begonnen. Dieser Weg wird noch etwas dauern, aber dank dieser beiden Minister sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortliche Industriepolitik: realistisch, finanziell darstellbar, europakompatibel, kein Alarmismus, keine Rückwärtsgewandtheit, sondern klare verlässliche Schritte, und das heute und nicht irgendwann. Sehr geehrte Damen und Herren, auf Worte müssen Taten folgen. Die Beschlüsse des Stahlgipfels müssen jetzt auf europäischer Ebene durchgesetzt werden - für Salzgitter, für Peine, für Georgsmarienhütte, für Niedersachsen und für die gesamte deutsche Stahlindustrie. Vielen Dank.