Sebastian Zinke

geehrten Damen und Herren! Es gibt sie, die richtig guten Märchen - auch aus Niedersachsen. Märchen sind früher dadurch entstanden, dass man Geschichten immer und immer wieder erzählt und weitererzählt hat. Daraus sind so wunderbare Geschichten entstanden wie die der Bremer Stadtmusikanten. Es soll Leute geben, die tatsächlich glauben, dass der Esel der Bremer Stadtmusikanten aus einer Ortschaft der Stadt Walsrode kommt. Diese Märchen gibt es noch. Meine Damen und Herren, das Märchen, das wir im Laufe dieser Wahlperiode immer wieder von der Seite der AfD gehört haben, ist das Märchen, dass die Landesregierung oder dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen auf dem linken Auge blind sind; Sie haben es gerade wieder ausgeführt. Sie tun so, als würde hier nichts passieren, als würde man diese linken Chaoten gewähren lassen und als wäre das für uns keine Form von Extremismus. Das muss man mit aller Entschiedenheit zurückweisen - das ist ein Märchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden kümmern sich um das Thema Extremismus - um Linksextremismus, um Rechtsextremismus und um Extremismus aus Glaubensgründen. Das, was Sie hier zu vermitteln versuchen, ist ein Märchen. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Und dazu, Herr Bothe, muss man gar nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein und aus den vertraulichen Sitzungen plaudern. Da reicht ein Blick in den Verfassungsschutzbericht. Erst kürzlich hat die Ministerin den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Darin wird das alles ganz klar benannt, darin wird auch die Entwicklung aufgezeigt, die wir in diesem Bereich haben. Eines ist klar: Diese Landesregierung ist nicht auf dem linken Auge blind. Das ist ein Märchen, meine Damen und Herren. Uns muss bei einem solchen Tagesordnungspunkt und weil Sie immer und immer wieder versuchen, das zu verfestigen umtreiben, ob wir uns eigentlich von Extremisten erzählen lassen wollen, wie wir mit anderen Extremisten umgehen, meine Damen und Herren. Dazu muss man nicht mehr tun, als eine Pressemitteilung zu zitieren. Ich zitiere die Pressemitteilung des unabhängigen Verwaltungsgerichts Hannover: „Der Charakter der Partei sei durch diese Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprägt. Im Einstufungsgutachten 'des Verfassungsschutzes' sei eine große Anzahl von verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen innerhalb der Landespartei aufgeführt, die sich durch alle Ebenen des Landesverbandes ziehe. Gegenpositionierungen seien keine erfolgt und gemäßigte Strömungen innerhalb der niedersächsischen AfD seien nicht mehr erkennbar. Es lasse sich deshalb ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren." - Ja, Sie lachen! Und weiter oben steht: „Die Bewertung entspricht inhaltlich der im allgemeinen Sprachgebrauch verbreiteten Bezeichnung,gesichert rechtsextremistisch'." Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gerichtlich geprüft und bestätigt: Sie sind eine rechtsextremistische Partei. Und wir lassen uns von Extremisten nicht erklären, wie wir mit Extremismus umzugehen haben, meine Damen und Herren! Und dieses Attest, Herr Wichmann Sie können ja darüber lachen, gibt Ihnen nicht eine Partei, die Sie als links bezeichnen. Dieses Attest gibt Ihnen auch nicht der Verfassungsschutz, den Sie ins Lächerliche ziehen. Nein, dieses Attest gibt Ihnen ein unabhängiges deutsches Gericht - und Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein, das ins Lächerliche zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir nehmen den Linksextremismus in all seinen Abstufungen sehr, sehr ernst. Aber wir müssen uns von Rechtsextremisten nicht erklären lassen, wie wir mit Extremismus umgehen. Herzlichen Dank. Herr Zinke, Sie können in der Nähe bleiben. Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention von Herrn Bothe. - Herr Bothe, Sie kennen den Ablauf.