Wiebke Osigus
Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf meine Einleitung zurückzukommen: Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es selbsterklärend, ein Europaministerium zu haben. Nicht zuletzt haben alle 16 Bundesländer Europaministerien, und nicht zuletzt ist seit 1992 die EMK als Europaministerfachkonferenz in ihrer Wirkung unterwegs. Insofern sind wir da gar nicht so ein Sonderfall. Und die Organisation dessen bzw. das Herausstellen eines eigenen Europaministeriums hat bei uns politische Priorität.