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Immacolata Glosemeyer

SPD 09.11.2023 0:48 min Tagungsabschnitte 19/11

Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Ministerin einführend gesagt hat, dass es aufgrund der vielen Krisen in der Welt unbedingt notwendig ist, auch ein Europaministerium zu haben, und wir aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine über 100 000 Geflüchtete in Niedersachsen aufgenommen haben und das Europaministerium sicherlich einen Beitrag dazu geleistet hat, inwieweit eine finanzielle Unterstützung der Kommunen auch durch das Ministerium gewährleistet werden konnte. Vielen Dank, Frau Kollegin. -

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