Christoph Bratmann

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ziemlich skurrile Beitrag, der eben von der AfD kam, macht, glaube ich, noch einmal umso unverständlicher, was gestern in Berlin passiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte man da noch einmal in sich gehen. Bei aller Untergangsrhetorik muss klar festgestellt werden das hat ja auch der Kollege Scharrelmann teilweise schon gemacht: Deutschland ist als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach wie vor ein starkes Industrieland. Unsere Industrie trägt auch in Niedersachsen maßgeblich zum Wohlstand ganzer Regionen bei, ob in Papenburg, Salzgitter, Wolfsburg oder Braunschweig. In Hannover natürlich auch. Wir haben auch einen starken Mittelstand. Wir haben Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Gastronomie. Da wird deutlich: Wir sind stark, und wir müssen stark bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Deswegen ist es ja auch richtig, dass die CDU sich Gedanken macht, wie wir der aktuellen Krisensituation begegnen und die richtigen politischen Weichen auch hier auf Landesebene in Niedersachsen stellen können. Die Wirtschaft unterliegt multiplen Krisen, und der Druck von Krise und Wandel kommen zusammen. Das ist schon mehrfach in vielen Reden hier angeklungen. Wir erleben Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischen Wandel. Vor allen Dingen ist die Weltwirtschaft in Unordnung geraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man nennt das aktuell „Weaponizing", also eine Bewaffnung der Wirtschaft, angetrieben von Autokraten wie Donald Trump, der beispielsweise auf Strafzölle setzt. Das wird natürlich auch unserer exportorientierten Industrie gravierende Probleme bereiten, auf die wir eingestellt sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt also nichts schönzureden an der aktuellen Situation, und es herrscht Handlungsdruck. Der Antrag enthält zahlreiche Forderungen, die man zusammenfassen kann. Auf alle Punkte einzugehen, würde den Rahmen meiner Redezeit sprengen. Man kann zusammenfassend sagen: Es geht um Steuern senken. Es geht darum, Energiepreise zu senken. Es geht um Bürokratieabbau. Es geht um mehr Investitionen in die Infrastruktur. Und es geht darum, das Bürgergeld abzuschaffen und Sozialleistungen zu deckeln. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns einig bei den Investitionen, beim Bürokratieabbau und bei der Senkung der Energiepreise insbesondere für die energieintensive Industrie. Das ist auch im Ausschuss immer wieder so diskutiert worden. Das wollen wir gemeinsam. Hier sind wir bereits tätig, und hier ist auch die Landesregierung tätig. Es geht darum, alles dafür zu tun, dass unser Standort Niedersachsen wettbewerbsfähig bleibt. Wir investieren in die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Wir investieren massiv in die Energieinfrastruktur. Wir setzen uns für die Senkung von Netzentgelten ein und sind froh, dass sich da auf Bundesebene endlich etwas tut. Wir fordern seit Langem auch Olaf Lies fordert das in Berlin immer wieder, zum Beispiel in einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Industriestrompreises. Wir haben beim Bürokratieabbau geliefert: mit der NBauO-Novelle, die bundesweit Beachtung findet. Und es geht weiter; die nächste Novelle ist ja schon in Beratung. Wir haben die Clearingstelle, die von CDU-Minister Althusmann eingeführt wurde, endlich so aufgewertet, dass sie wirksam ist und auch arbeiten kann. Und wir sind beim Once-Only-Prinzip, das im Antrag gefordert ist, schon ein deutliches Stück vorangekommen. Auch da wurde geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun könnte man fragen: Wenn der Antrag mit so vielem von dem deckungsgleich ist, was die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schon machen, warum stimmt man dann nicht einfach zu? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu will ich sagen: Das ist ein klassischer Oppositionsantrag, den die CDU, wäre sie in Regierungsverantwortung, niemals so gestellt hätte. Denn der Antrag folgt wieder dem finanzpolitischen Dreiklang der Opposition, der da lautet: Mehr investieren - weniger einnehmen - hart sparen! Das funktioniert nicht; um das zu erkennen, muss man kein Rechenkünstler sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Sand, den Sie den Leuten, auch im Bundestagswahlkampf, in die Augen streuen. Das muss man hier mal ganz deutlich sagen. Und hören Sie doch bitte auf mit diesem Populismus ums Bürgergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Das wird im Bundestagswahlkampf langsam unerträglich. Das Bürgergeld soll der Steinbruch sein, mit dem alle Wahlversprechen finanziert werden, damit man sich um eine Reform der Schuldenbremse herumdrücken kann. Aber auch das wird nicht funktionieren. Gott sei Dank ist in Deutschland das Existenzminimum verfassungsgerichtlich festgelegt. Das heißt, man kann das Bürgergeld nicht einfach abschaffen. Man kann es in „Grundsicherung" umbenennen das fordert ja auch der Antrag, aber diese Umbenennung bringt keinen einzigen Euro. Es ist auch klar, dass sich von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfängern die wenigsten verweigern. Darunter sind 1,8 Millionen Kinder. Darunter sind 800 000 Aufstockerinnen und Aufstocker - das sind diejenigen, die arbeiten und zusätzlich Bürgergeld empfangen müssen, weil der Arbeitslohn zum Leben nicht reicht. Und da erzählen Sie den Leuten, es gebe eine Bewegung aus der Erwerbstätigkeit ins Bürgergeld! Wir haben mit der Landesarbeitsagentur, der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, gesprochen, wir haben mit den Arbeitsagenturen vor Ort und mit der Bundesebene gesprochen: Niemand kann statistisch belegen, dass es einen Run aus bezahlter Arbeit ins Bürgergeld gibt. Es handelt sich das wird immer wieder kolportiert um rund 16 000 Menschen, die sich verweigern. Jeder ist einer zu viel, das ist völlig klar. Aber das sind nicht mal 1 %, sondern 0,5 % der Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger. Ich bin sehr dafür, dass man die, die sich verweigern, sanktioniert. Aber das in den Mittelpunkt zu stellen, bringt uns in dieser Debatte überhaupt nicht weiter. Das schafft keinen Spielraum für die Versprechen, die Sie auf Bundesebene machen, die Sie im Wahlkampf machen und die auch in diesem Antrag deutlich geworden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ist keine klassische linke Forderung mehr, sondern wird mittlerweile sogar von der Bundesbank, vom Sachverständigenrat und von nahezu allen namhaften Ökonominnen und Ökonomen in Deutschland gefordert. Ich bin mir ziemlich sicher: Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Regierungsverantwortung der Union kommen, ist hier der nächste Wortbruch vorprogrammiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aktuell erleben wir eine Bewegung in der Wirtschaft. Es ist der bundesweite Wirtschaftswarntag. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat dazu aufgerufen. Viele richtige Forderungen sind dabei das ist schon gesagt worden: zu Entbürokratisierung, zur Senkung von Energiekosten usw. usf. Aber eines ist auch klar: Das Dogma „mehr Markt, weniger Staat" greift hier viel zu kurz. Mit den Forderungen der 80er-Jahre werden wir nicht durchs Loch kommen. Wir brauchen einen starken Staat gerade in Zeiten, in denen andere Länder sich aufrüsten, gerade in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft in Unordnung kommt. Wir brauchen die Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen Ordnung am Weltmarkt, und wir brauchen ein selbstbewusstes Deutschland als Exportnation. Die Idee, dass ein nur geringer staatlicher Einfluss Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik ist und dass der sogenannte Trickle-Down-Effekt dafür sorgt, dass Steuersenkungen für Reiche durchsickern und den Wohlstand aller erhöht, ist längst widerlegt. Sie hat nicht funktioniert. Im Gegenteil! Wachstum und Reichtum sind nicht durchgesickert, sondern die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ist heute viel größer als in den 80er-Jahren. Herr Bratmann, kommen Sie langsam zum Schluss! Die Folge sind gesellschaftliche Probleme, die von Populisten und Extremisten ausgenutzt werden. Es geht also nicht anders: Wir werden unsere Wirtschaft stärken müssen. Wir werden alles dafür tun müssen, dass unser Standort sicher bleibt. Aber das schaffen wir nicht mit diesen viel zu kurz gegriffenen Maßnahmen der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank. -