Ulf Thiele

Thiele von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön! Ulf Thiele (CDU): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Finanzierung des Haushaltsantrags der CDU-Landtagsfraktion ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Ich will für Klarheit sorgen. Ich habe der Presse entnommen, dass Herr Tonne gesagt hat, wir würden jetzt investive Mittel nutzen. - Nein, mit unserem Haushaltsantrag lösen wir Ihre Bunker auf, die Sie mit dem ersten Nachtragshaushalt in diesem Haushalt angelegt haben. Wir lösen die Reserven auf, die Sie sich für die nächsten Jahre geschaffen haben. Und die haben Sie sich aus laufenden Steuereinnahmen geschaffen, und zwar aus Steuereinnahmen dieses Jahres, 2023. Darum verwenden wir sie für Maßnahmen im Jahr 2023. Sie kommen nämlich aus der letzten Steuerschätzung. Ich würde hier eine Wette abschließen. Wir werden in wenigen Wochen die nächste Steuerschätzung bekommen. Wir haben immer noch eine Inflationsrate, die deutlich oberhalb von 6 % liegt. Bei den Einnahmequellen, aus denen sich der Landeshaushalt finanziert, die im Wesentlichen umsatzbezogen und mit Blick auf die Tarifabschlüsse momentan einkommensbezogen sind, müsste es wirklich verhext zugehen, wenn die Steuerschätzung, die wir im Mai bekommen, am Ende nicht besser, sondern schlechter ausfällt als die letzte Steuerschätzung. Wir reden hier nicht über investive Maßnahmen, sondern wir reden, weil die Steuermehreinnahmen aus der Inflation ja nicht weggehen, über einen dauerhaft höheren Einnahmesockel des Landes Niedersachsen. Das ist die Wahrheit. Deswegen glauben wir auch, dass diese Finanzierung tragfähig ist - während Sie an dieser Stelle Ihre Bunker für die Wahlkampfjahre verteidigen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jens Nacke: