Alexander Wille

der AfD, in Niedersachsen eine sogenannte landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde zu schaffen. Und ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Antrag ist weder notwendig noch sinnvoll. Meine Damen und Herren, er löst kein einziges der bestehenden Probleme, sondern schafft zusätzliche Bürokratie, neue Doppelstrukturen. Und würde man ihn tatsächlich umsetzen, kostete er viel Geld, ohne dass dadurch auch nur eine einzige Abschiebung mehr gelingen würde. Herr Wille, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! Es gibt schon jetzt die Bitte nach einer Zwischenfrage: von Herrn Bothe. Möchten Sie die zulassen? Herr Bothe darf mir jetzt erst einmal aufmerksam zuhören. - Nein, ich lasse sie nicht zu. Danke schön. Die Beratungen im Innenausschuss haben was für eine Überraschung! auch keine andere Erkenntnis gebracht. Die AfD versucht mit diesem Antrag erneut, den Menschen vorzugaukeln, komplexe Probleme ließen sich mit einfachen organisatorischen Lösungen beheben. Aber wer die Realität kennt, weiß, dass Migration und Rückführung keine Themen für Empörung und Schlagzeilen, sondern für verantwortungsvolle, rechtssichere und umsetzbare Politik sind. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Unterschied gerade zwischen der AfD und der CDU als bürgerlicher Partei der Mitte aufzeigen: Wir stehen für belastbare praktikable Lösungen - Sie, meine verehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, stehen für Lautstärke. Wir wollen die Verwaltung schlagkräftiger gestalten - Sie wollen sie diskreditieren. Wir stehen für Verantwortung und für verlässliche Politik für die Menschen in unserem Land - und Sie für Populismus. Niedersachsen verfügt bereits über etablierte Strukturen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist für den Rückführungsvollzug zuständig. Dort wird tagtäglich unter schwierigen Bedingungen gearbeitet. Und ja, es gibt Herausforderungen: bei der Identitätsklärung, bei der Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten oder bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten und ‑papieren. Aber an diesen Punkten anzusetzen, ist weitaus sinnvoller, als neue Behörden aus dem Boden zu stampfen, die nichts verbessern, aber vieles verkomplizieren würden. Was wir brauchen, ist nicht Symbolpolitik, sondern eine Politik der pragmatischen Lösungen. Niedersachsen verdient eine Politik, die auf den bestehenden Strukturen aufbaut, sie stärkt und effizienter macht. Dazu gehören eine bessere Ausstattung, klare Zuständigkeiten, gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Und genau dafür stehen wir als CDU. Ich fordere die verantwortliche Innenministerin Daniela Behrens ausdrücklich auf, bei diesen Punkten endlich für spürbare Verbesserung zu sorgen. Es ist Ihre Verantwortung, die Landesaufnahmebehörde organisatorisch und personell so aufzustellen, dass Rückführungen rechtssicher und zügig umgesetzt werden können. Dazu gehört auch, die Abläufe zu modernisieren und den Beschäftigten den Rücken zu stärken. Die CDU-Fraktion wird diese Entwicklungen weiterhin sehr genau beobachten, und wir werden sehr deutlich darauf achten, dass hier auch Verbesserungen eintreten. Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir Rückführungen als Teil einer Gesamtstrategie begreifen. Hier erlebten wir im Sommer auf Bundesebene eine echte Wende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit gezeigt, was Handlungsfähigkeit bedeutet: Er hat die Grenzkontrollen ausgeweitet, um irreguläre Einreisen einzudämmen. Er hat den Familiennachzug gezielt begrenzt, um die Aufnahmesysteme zu entlasten. Er arbeitet an der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, um Verfahren zu beschleunigen. Die Zahl der bundeweiten Rückführungen steigt bereits spürbar an. Meine Damen und Herren, das ist keine Symbolpolitik, wie die AfD sie betreibt, das ist konkrete und entschlossene Regierungsarbeit. - Frau Diallo Hartmann, melden Sie sich doch gerne zu Wort, wenn Sie etwas beitragen wollen! Meine Damen und Herren, das ist Politik mit Augenmaß, die für Ordnung sorgt und gleichzeitig die Kommunen entlastet. Und genau das ist der Unterschied: Während die AfD in Niedersachsen Anträge schreibt, um Schlagzeilen zu produzieren, setzt die Union auf Bundesebene Taten um, die wirklich Wirkung entfalten. Wir als CDU-Fraktion haben schon in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Vorschläge gemacht, um die Verfahren zu verbessern und die Kommunen zu entlasten, etwa durch eine landesweite Einheit zur Identitätsklärung, durch mehr Personal in der Landesaufnahmebehörde und durch klarere Zuständigkeiten. Das sind seriöse, umsetzbare Schritte und keine populistischen Parolen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Rückführungen sind ein sensibles, aber notwendiges Instrument des Rechtsstaats. Sie müssen konsequent, aber mit Augenmaß durchgeführt werden, sie erfordern Professionalität, Rechtsklarheit und Menschlichkeit. Wer daraus ein politisches Dauertheater macht, schadet dem Vertrauen in unseren Staat. Niedersachsen braucht keine neuen Behördenfantasien, sondern Vertrauen in die bestehenden Strukturen und in eine Landesregierung, die endlich anfängt, entschlossen zu handeln. Wir brauchen Realismus statt Populismus, wir brauchen Verantwortungsbewusstsein statt Lautstärke, wir brauchen Politik mit Substanz und keine Schlagzeilenpolitik. Die CDU steht für Recht und Ordnung, für einen handlungsfähigen Staat. Also, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab, weil er nichts löst und nur heiße Luft darstellt und weil er einmal mehr zeigt, dass sich die AfD lieber empört, als dieses Land wirklich gestalten zu wollen, geschweige denn gestalten zu können. Herzlichen Dank. Herr Wille, ich möchte Sie darauf hinweisen,