André Bock

Sie haben das Wort, Herr Bock. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Diallo-Hartmann, zunächst einmal weise ich es aufs Schärfste zurück ich finde das, ehrlich gesagt, niederträchtig, dass Sie, nur weil wir Ihre Meinung zum Thema Bezahlkarte nicht teilen und das auch öffentlich debattieren, uns Rechtspopulismus oder Ähnliches unterstellen - was vielleicht auf andere zutrifft, die auf diesem Feld unterwegs sind. Das finde ich schlichtweg niederträchtig. Das ist nicht in Ordnung, und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sieht das genauso wie wir. Weil Sie gerade gesagt haben, ich würde falsch zitieren, lese ich Ihnen noch mal das Zitat aus der HAZ vom 10. Januar vor. Der entscheidende Satz von Herrn Onay: „die Integrationshemmnisse, die von der niedersächsischen Bezahlkarte ausgehen, zu umgehen." Wie anders soll man das verstehen, als dass das eine klare Aufforderung sozusagen zum Rechtsbruch ist? Ich habe wirklich ernste Zweifel, dass Herr Onay noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes und anderer untergeordneter Gesetze steht. Und, meine Damen und Herren, weil das auch angesprochen worden ist: Woher wissen wir das mit den Tauschbörsen? - Schauen Sie einfach auf die Seite des Flüchtlingsrates Niedersachsen Ein Rat, der mit öffentlichen Geldern, auch vom Land Niedersachsen, gefördert wird, ruft zu Tauschaktionen auf. Das ist in der Zeitung nachzulesen: Er wollte sich am 23. Januar treffen. Und Herr Onay hat dazu aufgerufen, auch wieder zitiert, sich zu dieser Tauschbörsenaktion zu versammeln, um zu koordinieren, wie man das am besten angehen kann. Das alles können Sie konkret nachlesen, das ist alles öffentlich zugänglich, das sind öffentliche Zitate. Insofern: Das ist doch der eigentliche Skandal. Und das müssen Sie, weil Sie in Regierungsverantwortung sind, abstellen!