Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 58. Sitzung im 22. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 20: Mitteilungen der Präsidentin Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit einer Unterrichtung durch die Landwirtschaftsministerin zum OVG-Urteil über rote Gebiete. Anschließend behandeln wir Tagesordnungspunkt 21 a; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Ich erinnere daran, dass wir gestern beschlossen haben, die Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 21 b, morgen zu besprechen. Danach setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18:40 Uhr enden. Ich erinnere noch daran, dass ab 13 Uhr im Raum 1305 im Erweiterungsgebäude der runde Tisch der Parlamentarischen Vereinigung stattfindet. Zur Berichterstattung und Diskussion zum Thema künstliche Intelligenz und Datenschutz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Lehmkemper, vorgesehen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich für heute: Herr Minister Heere und Herr Minister Mohrs, von der SPD-Fraktion Frau Emken, Frau Hillberg, Frau Lange, Frau Dr. Lesemann und bis 11 Uhr Herr Siebels, von der CDU-Fraktion Frau Evers, Frau Machulla und Frau Otte-Kinast. Vielen Dank, Herr Miesner. Wie bereits erwähnt, hat die Landwirtschaftsministerin mitgeteilt, dass sie eine Unterrichtung zum OVG-Urteil über rote Gebiete abgeben möchte. Ich erteile Ihnen, liebe Frau Staudte, hierfür das Wort.