MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und der Grünen fordern mehr Fachkräfteeinwanderung sowie eine stärkere Arbeitsmarktintegration der hier lebenden Flüchtlinge und Migranten. Das ist weder überraschend noch neu. Es entspricht im Wesentlichen der seit 2015 herrschenden Politik. Auch die Begründung mit dem demografischen Wandel und den drohenden Arbeitsmarktlücken ist bekannt. Also ein Selbstläufer? Selbstverständlich kann man diese Position vertreten. Ich kann aber der Argumentation, wonach jährlich angeblich 288 000 Zuwanderer benötigt würden, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der rund 280 000 Arbeitslosen in Niedersachsen nicht folgen. Nicht zu vergessen: 36,7 % aller Arbeitslosen in Deutschland besitzen keinen deutschen Pass. Trotzdem gilt: Die gezielte Gewinnung klar definierter, tatsächlich benötigter ausländischer Fachkräfte, deren Qualifikation idealerweise bereits im Vorfeld geprüft und anerkannt wird, ist sinnvoll. Genauso sinnvoll ist eine schnelle Integration der bereits hier lebenden Migranten, sofern sie dauerhaft hier leben, arbeiten und sich integrieren wollen. Ich spreche dabei auch aus eigener Erfahrung. Eine Willkommenskultur hätte ich mir vor 40 Jahren oft selbst gewünscht. Damals begegnete man Zugewanderten häufig mit Skepsis oder Misstrauen. Aber es wurde nicht ideologisch bewertet, sondern nach Taten. Wer sich Mühe gab, wer Willen, Fleiß und Leistung zeigte, der bekam seine Chance. Gesellschaftliche Anerkennung und den deutschen Pass musste man sich über Jahre hinweg erarbeiten und verdienen. Aber entsprechend wurden diese dann auch geschätzt. Das ist wohl auch der Grund, meine Damen und Herren, warum gerade gut integrierte Menschen heute häufig skeptisch gegenüber einer undifferenzierten und übertoleranten Ausländerpolitik sind. Sie möchten die Bestimmungen zur Aufenthaltsdauer nach § 20 a des Aufenthaltsgesetzes bei der Fachkräftegewinnung aufweichen. Sinnvoller wäre jedoch, genau diese Regelung auch auf hier lebende Migranten außerhalb eines anerkannten Asylstatus auszuweiten. Denn integrieren kann man nur jemanden, der sich integrieren will. Klare Regeln zum Bleiberecht wie in § 20 a, etwa der Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und ein Mindestsprachniveau nach einem Jahr, wären notwendig. Langfristige Nutzer des sozialen Netzes brauchen wir nicht. Darüber hinaus brauchen wir eine weitere Regel. Wer sich den gesellschaftlichen und gesetzlichen Normen anpasst, ist willkommen, wer jedoch erwartet, dass sich Deutschland seinen eigenen Regeln anpasst, nicht. Das heißt, wer hier kriminell wird, hat sein Bleiberecht verwirkt - endgültig. Ich bin überzeugt, dass dadurch gesellschaftliche Akzeptanz und Frieden gestärkt werden könnten - und möglicherweise sogar die blaue Fraktion zustimmen würde. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die Kollegin Klages spricht nun für