Thomas Uhlen

wenn sie die deutsche Sprache nicht spricht und an keiner Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen kann? Liebe Frau Kollegin Diallo Hartmann, vielen Dank für die Zwischenfrage, gibt sie mir doch die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass es bei dem, was unser Bundesinnenminister gerade eingeschränkt hat, allein um den Komplex § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz geht. Aber es gibt ja auch noch andere Begründungen, Jobcenter-Verpflichtungen und Arbeitsmarktintegration, warum man an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen kann. Das wissen Sie auch ganz genau, doch Sie spielen lieber mit Zahlen, die auf der Bundesebene gerade durchs Dorf getrieben werden, nämlich dass jetzt angeblich 140 000 Menschen ausgeschlossen werden. Aber die Menschen, die noch eine zweite Begründung haben, einen Integrations- und Sprachkurs zu belegen, werden auch weiterhin den Zugang zu einem Sprach- oder Integrationskurs bekommen; die Frau in dem Beispiel, das Sie gerade genannt haben, höchstwahrscheinlich auch. Hier wird also eine Sau durchs Dorf getrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, die aller Grundlage entbehrt, und das können wir so nicht stehen lassen. Aber das zeigt auch genau, was heutzutage unser Problem in der Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer nach Deutschland kommt, lernt heute anscheinend zunächst das Anspruchsdenken und eben nicht die Eigenverantwortung. Das Anspruchsdenken regiert mittlerweile unser Land. Und dieses Anspruchsdenken findet sich auch in dem, was der Entschließungsantrag in Richtung Bund formuliert. Frau Kollegin Retzlaff, dieses Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, haben wir mittlerweile anscheinend in unsere deutsche Kultur integriert: Man muss lieber einen Anspruch formulieren, anstatt in den Spiegel zu schauen und zu sagen: Okay, ich habe auch eine Eigenverantwortung, mich zu integrieren und die Sprache zu lernen. Und das gilt auch für uns als Land Niedersachsen: Wir haben die Eigenverantwortung, unsere Themen und Probleme selbst zu lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Schwarze-Peter-Spiel spielen wir nicht mit. Und wenn Sie meinen, Sie könnten unseren Bundesinnenminister hier immer wieder verunglimpfen, dann haben Sie sich leider mit dem Falschen angelegt.