Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

Bitte schön, Herr Dr. von Danwitz! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD wollte mit diesem Antrag einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung leisten. Ich habe es in der ersten Beratung schon gesagt: Dass man über eine Verbesserung der Datenqualität bei der Berechnung der Unterstützung für private Schulen eine verbesserte Unterrichtsversorgung bekommt, hat sich uns nicht erschlossen. Deswegen waren wir im Ausschuss mit der Beratung Ihres Antrags sehr schnell durch. Wir haben uns insgesamt sehr gewundert, dass Sie gerade den freien Schulen Vorschläge machen wollten, dass Sie ihnen im Grunde die Elternbeiträge festsetzen wollten, dass Sie in Abhängigkeit von der Beteiligung an der Schulentwicklungsplanung vor Ort die Beiträge festsetzen wollten. Das hatte mit freien Schulen überhaupt nichts mehr zu tun. Es ging Ihnen darum, diese Finanzierungsmodalitäten aufzuarbeiten. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Das hätten Sie ganz einfach über einen vernünftigen Unterrichtungsantrag machen können. Ich kann Sie einfach nur bitten: Bringen Sie in Zukunft, wenn es Ihnen um Unterrichtsversorgung geht, doch bitte vernünftige Anträge ein, die uns dann auch weiterbringen! Wir als CDU bleiben bei dem Thema „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ natürlich weiterhin dabei. Wir bringen uns intensiv ein und fordern die Landesregierung noch einmal auf, möglichst bald Ergebnisse zu liefern. Mehr will ich zu diesem Antrag gar nicht sagen. Herzlichen Dank.