Thomas Uhlen

nur weil es in einer Bundeskoalition beschlossen wurde? Frau Kollegin Retzlaff, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, denn sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal deutlich zu machen, dass gerade die Länder mit Regierungsbeteiligung der CDU nicht mit dem Finger irgendwohin zeigen, sondern im Gegensatz zu dem, was wir in Niedersachsen hier gerade mit diesem Antrag debattieren, in der Lage sind, eigene Vorschläge zu erarbeiten, eigene integrationspolitische Maßnahmen durchzuziehen und darauf zu reagieren, was der Bund vorschlägt. Das tun Sie nicht! Im Gegenteil: Sie geben nur den Schwarzen Peter weiter und sind nicht in der Lage, vernünftige Entscheidungen auf Basis der Strukturmöglichkeiten zu treffen, die wir in Niedersachsen haben. Vielleicht kommt noch eine Antwort ich bin gespannt, aber heute ist sie offensichtlich nicht zu erwarten. Von daher komme ich zurück zu meinem ersten Satz: Es ist alles gesagt. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.