Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ich begrüße Sie und eröffne die 57. Sitzung im 22. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich bitte Sie, soweit möglich, sich von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, liebe heute anwesende Familie True! Ein Platz in diesem Plenarsaal bleibt unbesetzt. Eine Stimme, die sich beherzt und furchtlos erhob, ist verstummt. Am Abend des 4. Januar 2025 verstarb der Abgeordnete Dennis True im Alter von nur 36 Jahren. Sein Tod macht uns sehr traurig und tief betroffen. Seiner Heimatregion war Dennis True spürbar verbunden - und aus dieser Verbundenheit heraus begründete er sein gesellschaftliches und sein politisches Engagement. Denn er wusste: Ein Leben in Gemeinschaft kann nur dann gelingen, wenn man es aktiv gestaltet. Seit Beginn dieser Wahlperiode am 8. November 2022 gehörte Dennis True dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Unterausschuss „Verbraucherschutz" und im Unterausschuss „Medien". Darüber hinaus gehörte er dem Präsidium des Landtages als Schriftführer an. Dennis Trues Leben hat Spuren hinterlassen, in seiner Heimat und darüber hinaus. Authentisches und aufrichtiges Engagement kann nur demjenigen gelingen, der seine Verbundenheit mit den Mitmenschen tief in seinem Herzen trägt. Wir wissen uns bereichert und schätzen uns dankbar, Dennis True als unseren Kollegen, als überzeugten Demokraten und als engagierten Menschen unter uns gehabt zu haben. Wir werden ihn in ehrender Erinnerung behalten und widmen ihm nun ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn dieser Woche gedachten Menschen in ganz Niedersachsen der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Anlass war der 27. Januar, der in unserem Land und weltweit ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist. In diesem Jahr markiert der 27. Januar den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Dass Auschwitz erdacht und umgesetzt werden konnte, daran kann und darf sich diese Welt nicht gewöhnen. Aus der Erinnerung an die millionenfache Entrechtung, Verfolgung und Ermordung unschuldiger Menschen in deutschem Namen ergibt sich unser Auftrag für die Zukunft. Es gilt, die Erzählung über die NS-Diktatur und über ihre Opfer nicht abreißen zu lassen. Aus Anlass des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus lud der Niedersächsische Landtag in der vergangenen Woche unter dem Titel „Lebensmelodien" zu einem Projekttag ein. Der Projekttag richtete sich an Schulklassen der Jahrgänge 9 bis 13. Er stellte Melodien jüdischer Tradition vor, die in den Jahren 1933 bis 1945 komponiert, gesungen und niedergeschrieben wurden. In der Musik und in begleitenden Textzeugnissen wurden unterschiedliche Lebensgeschichten, unterschiedliche jüdische Schicksale eindrücklich erfahrbar. Die jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer reflektierten und diskutierten anschließend ihre Erfahrungen. Ein Schüler schreibt über die Frage, was er aus dem Projekttag mitnehme, wie folgt: „Ich nehme die Erkenntnis mit, dass es noch viel für mich zu lernen gibt, und die Hoffnung, die Welt zu einem etwas besseren Ort machen zu können." Und eine Schülerin schreibt: „Jeder hat seine eigene Geschichte, und man sollte die Personen und ihre Geschichten ehren, indem man sich daran erinnert. Wenn wir schon nichts an der Vergangenheit ändern können, dann wenigstens an der Zukunft. Sie liegt in unserer Hand, und wir sind dafür verantwortlich, dass anderen so etwas nicht auch passiert, dass wir aus der Vergangenheit lernen." Sehr geehrte Damen und Herren, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz stehen wir in unserer Erinnerungskultur an einem entscheidenden Punkt. Die Stimmen derer, die aus eigenem schmerzhaften Erleben zu uns sprechen und die Erinnerung wachhalten können, werden zunehmend schwächer; nach und nach verstummen sie. Auch deshalb gewinnen Initiativen und Projekte wie „Lebensmelodien" an Bedeutung. Und gleichzeitig entscheidet sich gerade ganz aktuell, welchen Wert wir den Erfahrungen der Opfer des Nationalsozialismus heute zumessen. „Was hättest Du getan?", war lange Zeit die Frage, die sich viele mit Blick auf die Zeit des aufkeimenden Nationalsozialismus gestellt haben. Längst ist diese Frage nicht mehr nur hypothetischer Natur. Sie stellt sich mittlerweile konkret und im Präsens: Was tust Du? Wenn heute die Verächter der Demokratie ihre menschenfeindliche Agenda wieder unters Volk streuen, auf allen Kanälen und gezielt in der Jugend, ist die Frage unausweichlich: Was tust Du? - konkret und im Präsens. Bist Du couragierter als diejenigen, deren Gleichgültigkeit Auschwitz den Weg bereitet hat? Hast Du Dich belehren lassen darüber, was Menschlichkeit ist und was sie von uns fordert? Auschwitz hat lange vor der Errichtung des Lagers begonnen. Auschwitz hatte seine Wurzeln in einem demokratisch verfassten System. Zuerst brauchte es nur wenige, um die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu beschädigen und sie dann abzuschaffen. Immer mehr haben sich anstecken lassen, haben in ihrer Bequemlichkeit und in ihrem Opportunismus weggeschaut, als das Unrecht zum Leitprinzip wurde. Meine Damen und Herren, Judenhass, Menschenhass, wie er auch heute wieder entflammt, ist die Verkehrung von allem, was uns Auschwitz lehrt, Opportunismus der Boden, der ihm das Wurzeln erlaubt, Gleichgültigkeit die größte Sünde an unserer Demokratie. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Tagesordnungspunkt 1: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 21 b ‑ die Aktuelle Stunde der AfD auf Freitag vor den Tagesordnungspunkt 35, also vor die Befragung des Ministerpräsidenten, zu verlegen. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber jetzt beschließen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen. - Der Vollständigkeit halber frage ich nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Die Tagesordnung ist einstimmig so geändert worden. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19:30 Uhr enden. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Gymnasiums Technik aus Papenburg mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Hartmut Moorkamp übernommen. Herzlichen Dank. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung ab 12 Uhr Herr Minister Heere, ab 13 Uhr Frau Ministerin Osigus, von der Fraktion der SPD Frau Emken, Frau Hillberg, Frau Lange und Herr Siebels, von der Fraktion der CDU-Fraktion Frau Evers, Frau Machulla und Frau Otte-Kinast, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Zeitraum von 16.15 Uhr bis 17.30 Uhr Herr Schulz-Hendel. Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist,