Sebastian Zinke

Bitteschön, Herr Zinke! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land wird angegriffen. Unser Land, unsere freie Gesellschaft werden angegriffen - jeden Tag auf unterschiedlichen Wegen. Diese neue Art der Bedrohung wollen wir heute zum Thema machen, um zu sensibilisieren und um mögliche Antworten in diesem Hause zu diskutieren. Meine Damen und Herren, wir leben in einem der besten Länder der Erde. Wenn wir uns in der Welt umsehen man muss nur mal die Nachrichten-Apps öffnen, dann sehen wir sehr eindrücklich, dass es uns gut geht. Dann sehen wir, dass wir bei allen Herausforderungen, die wir vorhin schon besprochen haben, in einem der besten Länder der Erde leben. Wir leben in einem Land der Freiheiten, in dem man sagen kann, was man denkt, tun kann, was man möchte, und in dem man glauben kann, an wen man will. Das alles gehört für uns wie selbstverständlich dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem starken Land, in einer starken Volkswirtschaft, in einer Gesellschaft im Wohlstand. Wir machen uns unabhängig von ausländischer Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energien und den Hochlauf der E-Mobilität. Wir sind Teil der Nato und damit militärisch stark, und wir werden mit dem, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht, noch stärker werden. Wir leben in einem friedlichen und in einem sicheren Land. Uns geht es gut. Wir sind stark, und wir können stolz darauf sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Tatsache, dass wir in einem starken Land leben, gefällt aber nicht jedem. Deshalb gibt es viele Versuche von außen, von ausländischen Kräften, uns zu destabilisieren und unsere Stärken zu brechen. In der letzten Woche hat die Innenministerin gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes unseres Landes den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Sie haben darin wie in den Jahren davor vor den Gefahren von links, aber insbesondere von rechts - ja, da werden Sie gleich unruhig und aus dem Ausland hingewiesen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die größte Gefahr von rechts ausgeht. Aber dieser Bericht, meine Damen und Herren, man kann es nachlesen, hat etwas Besonderes: Dieser Bericht hat ein neues Sonderkapitel, etwas, das neu eingeführt worden ist, in dem wir als Gesellschaft vor hybriden Bedrohungen gewarnt werden. Aber was ist eigentlich eine hybride Bedrohung? Das ist so ein Wort, das wir in der Politik verwenden, aber was heißt es konkret? Hybride Bedrohungen sind solche, die meist unterhalb der Schwelle des offenen Konflikts bleiben. Mit ihnen werden die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischt, und die Offenheit unserer Gesellschaft wird dazu genutzt, uns anzugreifen, um Unsicherheit, Misstrauen und eine Spaltung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dies passiert durch Cyberangriffe also zielgerichtete Attacken auf unsere IT-Systeme, die Daten stehlen, sabotieren und kompromittieren, Manipulation der öffentlichen Meinung, Sabotage von kritischer Infrastruktur wie Energie- oder Verkehrsinfrastruktur und anderen lebenswichtigen Diensten. Insbesondere aber wird diese hybride Bedrohung dadurch deutlich, dass Falschinformationen über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Und ein Weiteres müssen wir in dieser Bedrohungslage beobachten: Wir zählen eine bisher nicht gekannte Anzahl von Drohnenflügen über kritische Infrastruktur, über Geländeanlagen der Streitkräfte, aber auch über Energieerzeugungs- und Energiespeicherungsanlagen in unserem Land. So hat das Innenministerium mitgeteilt, dass die Zahl sogenannter Drohnenvorfälle im Jahr 2022 noch bei 41 gelegen hätte und im Jahr 2024 bei 131. Wenn man die Bundeswehr fragt, kann man feststellen, dass es jedes Jahr Hunderte von Drohnenflügen über dieser Art von Anlagen gibt. Was ist also zu tun? Meine Damen und Herren, wir müssen Strategien entwickeln, um diese Bedrohungslage abzuwehren. Dazu braucht es einen Dreiklang von staatlichen Maßnahmen, internationaler Zusammenarbeit und der individuellen Verantwortung jedes und jeder Einzelnen. So brauchen wir beispielsweise eine tatsächliche rechtliche Möglichkeit für unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte, Drohnen vom Himmel zu holen. Wir werden im Rahmen dieses Plenums noch darüber sprechen. Wir müssen aber insbesondere dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass die Menschen dieses Thema im Kopf haben, dass sie sensibilisiert sind, dass sie, wenn sie Nachrichten in den sozialen Netzwerken sehen und lesen, jedes Foto, jede Nachricht, jedes Sharepic hinterfragen und sich fragen, ob das, was sie dort sehen, tatsächlich der Wahrheit entspricht. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ausländische Mächte möchten nicht nur in unseren Luftraum eindringen, sondern über die sozialen Netzwerke auch in unsere Köpfe und in unsere Herzen. Wehren wir uns, seien wir wachsam, und treten wir gemeinsam dieser neuen Bedrohung entschieden entgegen! Herzlichen Dank.