Volker Bajus

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Justizvollzug ist häufig nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Wichtige Aufgabe des Landes - zweifelsohne, und doch im Schatten der politischen Debatte. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier darum kümmern; denn die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug nehmen eine zentrale Aufgabe wahr, die dem Land zugeschrieben ist. Sie kümmern sich um die rund 4 350 Gefangenen, damit die Gesellschaft vor Straftäter*innen geschützt, aber auch, damit sie eine Resozialisierungschance bekommen. Sie werden hierbei von den Mitarbeitenden im Justizvollzug nach Möglichkeit unterstützt. Wenn wir uns anschauen, wie die Gruppe der Gefangenen soziologisch zusammengesetzt ist, dann sehen wir, dass die Aufgabe zweifelsohne immer komplizierter wird. Das steht im Antrag, und auch Herr Prange hat gut dargestellt, dass sich die Herausforderungen u. a. wegen Suchtkrankheiten und anderer psychologischer Fragestellungen immer komplizierter darstellen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir den Mitarbeitenden nicht nur Dank und Respekt zollen. Das gehört selbstverständlich dazu. Das sage ich auch im Namen meiner Fraktion. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Haus, der nicht großen Respekt vor dieser Aufgabe hat und sieht, was die 3 750 Kolleg*innen so viele sind es ungefähr dort jeden Tag leisten. Vielmehr schlägt es sich auch in der Gitterzulage nieder, die wir gestern verabschiedet haben. Das ist eine wichtige Anerkennung dieses harten Jobs, den die Kolleginnen und Kollegen dort jeden Tag ausüben. Aber der Fachkräftemangel und die Boomerverrentung machen auch vor den Justizvollzugsanstalten nicht halt. Wir haben bereits jetzt bestehende Defizite. Das ist seit vielen Jahren bekannt und auch immer wieder Gegenstand der politischen Debatte gewesen. Bisher wird das Personal weitgehend pauschal, entlang der Haftplätze, bemessen. Dabei haben wir in Niedersachsen 13 Justizvollzugsanstalten mit 23 Abteilungen, und jede ist anders - baulich, sozialräumlich, verkehrstechnisch. Bei Fragen wie: „Wie bringe ich jemanden aus Lingen oder Meppen zum Gericht nach Osnabrück? Oder mache ich das in der Stadt Hannover?“ kann sich jeder vorstellen, dass das alleine vom Fahrtaufwand her verschieden ist. Deswegen ist dringend ein neues System notwendig, um hier zu einer fairen und aufgabengerechten Verteilung des Personals zu kommen, und zwar entlang der konkreten Anforderungen, wie sie sich stellen, und um auch bei der Personalrekrutierung genau zu schauen: Wen brauchen wir mit welcher Qualifikation, mit welchen Fähigkeiten, in welcher Haftanstalt? Wir haben in Schleswig-Holstein ein sehr gutes Beispiel dafür gefunden, wie man das machen kann: mit einer Organisationsuntersuchung, die sich jede einzelne Anstalt anschaut. Ich glaube, es ist gut, dass wir im Gespräch mit dem VNSB und auch mit den Justizvollzugsanstaltsleitern in den letzten Jahren gesagt haben: „Das ist ein Weg, den wir gerne mitgehen“ und dass wir jetzt unter Rot-Grün die Kraft entwickeln, so etwas anzugehen. Denn das heißt ja, zunächst in ein Gutachten zu investieren und dann gegebenenfalls die personaltechnischen Herausforderungen anzunehmen. Erlauben Sie mir noch ein letztes Wort zu Herrn Hüttemeyer. Herr Hüttemeyer, natürlich geht es um Effizienz, um den IT-Einsatz und um das, was wir technisch machen können. Aber unter uns: Besuchszeiten dienen in erster Linie der Resozialisierung. Wir dürfen nicht etwas machen, das das ad absurdum führen, was wir eigentlich verfolgen. Da könnten wir auch sagen: Am effizientesten wäre es, wir hätten gar keine Gefangenen. Dann lassen Sie uns über Straftaten reden, die eigentlich keine sind. Heute sind Leute in den Gefängnissen, die Geldstrafen absitzen. Solche Menschen gehören eigentlich nicht in die Justizvollzugsanstalten. Auch das Thema Beförderungserschleichung und andere Themen sind da zu nennen. Lassen Sie uns bitte auch über Ersatzfreiheitsstrafen reden. Auch so könnte erheblich zur Entlastung von Justizvollzugsanstalten beigetragen werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Kollege Bajus.