Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will herzlichen Dank sagen für den Entschließungsantrag, der hier zur abschließenden Beratung vorliegt. Ich finde, dass dieser Antrag ein wichtiges Thema aufgreift, es mit vielen Themenkomplexen unterfüttert und dabei nicht nur Bitten um notwendige Maßnahmen an die Landesebene richtet, sondern ebenso an die Bundesebene und an die europäische Ebene. Ehrlich gesagt, begegnet uns genau das in jedem Gespräch, nämlich die Frage, wo wir miteinander Bürokratie zurücknehmen und Abläufe vereinfachen können. Man kann es sich dann einfach machen, indem man wie hier gerade gelegentlich zu hören war in Überschriften redet, oder man macht sich die Mühe und sagt, wie man das tatsächlich konkret umgesetzt bekommt, und suggeriert hier nicht, dass das alles schrecklich einfach wäre. Denn wir sehen: In dem Moment, in dem es konkret wird, wird es unfassbar kompliziert, tatsächlich Vereinfachungen hinzubekommen. Trotzdem hier Kurs zu halten und zu sagen, dass man genau das auch weiterhin umsetzen will, ist, finde ich, genau die richtige Botschaft. Ich bin, ehrlich gesagt, überrascht, wie hier bei einem solch wichtigen Thema versucht wird, erwiesene Erfolge, die stattgefunden haben, kleinzureden. Ich finde, das müssen wir so nicht stehen lassen. Wir sind hier auf einem guten und richtigen Weg. Er darf nur auf gar keinen Fall beendet sein, meine Damen und Herren. Nehmen wir die Niedersächsische Bauordnung als Beispiel, weil sie ganz hervorragend verdeutlicht, wie das Zusammenspiel es dann deutlich komplizierter macht. Wir haben uns hier in Niedersachsen dazu entschieden, bei der Reform der Niedersächsischen Bauordnung einen mutigen Schritt zu gehen. Kein anderes Bundesland hat das vor uns gemacht. Etliche sind jetzt in Beratungen darüber, ob sie Teile davon adaptieren wollen. Dann stellen wir fest, dass diese Veränderung da ist, und dann gibt es mindestens zwei Hürden. Die erste hat der Kollege Henning, wie ich finde, völlig korrekt beschrieben. Wir erleben nämlich, dass es daneben auf einmal DIN-Normen gibt, andere Abläufe und interne Abläufe, die das, was wir an Freiheit geben, um schneller, einfacher und günstiger zum Ziel zu kommen, wieder behindern. Deshalb müssen wir jetzt zusehen und miteinander dafür ringen, das Bürgerliche Gesetzbuch auf Bundesebene zu ändern, damit der Gebäudetyp E in Niedersachsen Anwendung finden kann und auch in Umsetzung kommt. Zweitens brauchen wir eine Veränderung des Mindsets. Das steckt ebenso mit dahinter. Wir können hier noch so viel streichen und vereinfachen: Die Freiheiten, die damit gewährt werden, müssen auch angewendet werden. Es muss auch gewollt sein, dass sie in Anwendung kommen. Es muss klar sein, dass, wenn wir uns dort zurücknehmen, wenn sich der Staat dort zurücknimmt, es nicht ausreicht, darauf zu setzen, dass dann andere wieder entscheiden, sondern diese Entscheidungsfreiheit ist auch auszufüllen. Deshalb werbe ich auch auf Basis dieses Antrages dafür, dass wir das in die Köpfe aller Beteiligten hineinbekommen und sagen: Wenn das funktionieren soll, wenn wir Landesebene, Bundesebene, europäische Ebene das gemeinsam hinkriegen wollen, dann müssen wir in die Köpfe aller Beteiligten hineinbekommen, diese Möglichkeiten bitte auch zu nutzen und zu entscheiden. Es ist gewollt, dass dann auch einfacher entschieden wird. Dazu ein letztes Stichwort, das hier schon gefallen ist: Fehlerkultur. Wenn das in die Köpfe aller Beteiligten kommen soll, ist es auch unsere Aufgabe, neben dem, was wir gesetzlich und auf dem Verordnungswege machen, auch zu sagen: Wir stehen an eurer Seite, und wir stärken euch den Rücken, wenn ihr schneller und einfacher entscheidet. - Auch diese Verantwortung müssen wir dann wahrnehmen. Wir müssen auch klarmachen: Ja, bei solchen Prozessen kann es zu Fehlern kommen. Das kann immer passieren. Gegen das letzte Risiko werden wir uns mit keinem Gutachten und mit keiner weiteren Umdrehung absichern können. - Auch das ist Teil des Ganzen. Wenn wir entbürokratisieren wollen, müssen wir dazu weiterhin Maßnahmen, die wir hier konkret formulieren, umsetzen. Wir müssen es mit einer Änderung des Mindsets hinbekommen. Und wir müssen eine Veränderung der Fehlerkultur erreichen. Nur dann werden wir unter dem Strich erfolgreich sein. Es lohnt sich, mit allem Nachdruck dafür zu kämpfen, weil wir sehen, dass wir damit bessere Ergebnisse erzielen. Herzlichen Dank.