Peer Lilienthal

Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Diallo Hartmann, man kann wirklich alles behaupten. Aber dass Sie in Niedersachsen Vorreiter sind, das ist einfach nur falsch. Sie beziehen sich hier auf einen Bericht, der sechs Jahre alt ist. Die Kommission hat diesen Bericht schon vor sechs Jahren vorgelegt und hatte da schon fast zwei Jahre getagt. Also, das ist kalter Kaffee. Niedersachsen ist da tatsächlich eher im Hintertreffen. Als ich dieses Thema ich hätte jetzt fast gesagt gefangen habe das habe ich vom Kollegen Moriße geerbt, der gerade in Wilhelmshaven in einer wichtigen Sitzung ist, habe ich mich gefragt: „Gibt es das eigentlich?", weil ich persönlich damit noch nicht konfrontiert war. Ich habe mich deshalb auf den Weg gemacht und mir diesen Bericht mal durchgelesen, habe aber auch neuere Periodika zu dem Thema gelesen. Und ich muss sagen: Ich bin wirklich schockiert gewesen, gerade darüber, was der BGH hier an Urteilen gesprochen hat, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Wer sich mal gruseln will, sollte mal diese Urteile lesen. Ich gebe mal ganz kurz den Tenor wieder: Es ging um die Aufarbeitung des Unrechts gegen die Sinti und Roma aus der Zeit des Dritten Reichs. Da hat der BGH sozusagen gesagt: Naja, ihr wurdet gar nicht ethnisch verfolgt. Das lag daran, dass ihr alle kriminell seid. - Das ist also schon ein ziemlich heftiger Tobak, den man aufarbeiten muss - keine Frage. Leider ist das Problem: Die BGH-Urteile sind sehr alt; das war in den 50er-, 60er-Jahren, also vor meiner Erlebenszeit. Was aber in meiner Erlebenszeit war, war eine Studie aus der Stadt Hannover, die im Grunde genommen eine ähnliche Denke transportiert hat. Davon war ich wirklich schockiert. Von daher ist es also völlig richtig, das Thema zu bearbeiten. Ich habe aber, wenn ich den Antrag lese, auch das schale Gefühl, dass es vor allem um Stellen, um Tischrunden und so etwas geht und das der Sache selbst gar nicht zuträglich ist. Ich muss auch sagen: Ich habe bei meiner Recherche viele Institutionen gefunden. Darunter ist auch die Polizei sie muss man da lobenswert erwähnen, die sich dieser Studie schon damals angenommen hat und möglicherweise schon links und rechts an uns als Landtag vorbeigewachsen ist. Wie Sie Ihren Antrag ganz konkret in tatsächliche Unterstützung für diese Gruppe umsetzen wollen, können Sie dann mit dem Kollegen Moriße im Ausschuss diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal.