Stefan Politze

Kollegen Politze. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Kollegen - Entschuldigung: meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist man ein wenig paralysiert, wenn man so eine Rede hört. Das Erinnerungsvermögen des Kollegen Fühner bedarf, glaube ich, einer Auffrischung. Der Letter of Intent ist vom Kollegen Tonne als Kultusminister verhandelt worden. Das war in der Regierungszeit von SPD und CDU. Sie waren sehr eng eingebunden in die Fragen, wie der Letter of Intent verhandelt worden ist. Ein entscheidender Punkt in diesem Letter of Intent war immer: Mehr Geld hat auch etwas mit mehr Aufsicht zu tun. Diese Frage war immer völlig unbestritten, sehr geehrter Herr Kollege Fühner, und Sie haben das mitgetragen. Deswegen will ich Ihnen nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass das, was Sie jetzt hier gerade kritisieren, ins Leere läuft, weil Sie selber daran beteiligt gewesen sind. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie hier in Bezug auf die Kostenneutralität in Abrede stellen, dass mehr Geld fließt. Ich finde, 30 Millionen Euro sind schon „mehr Geld", was ins System reinfließt. Der entscheidende Punkt ist: Es gab mit dem Haushalt sogar einen Vertrauensvorschuss. Es ist nämlich im Vorfeld, bevor wir diese Schulgesetznovelle auf den Weg bringen, Geld geflossen. Das macht sehr deutlich, dass wir die Schulen in freier Trägerschaft weiterentwickeln und stützen wollen. Ich finde, dass das, was Sie hier an Kritik angebracht haben, in dem Umfang, in dem Sie es geäußert haben, nicht gerechtfertigt ist. Sie sollten sich daran erinnern, dass Sie bei der Entwicklung des Letter of Intent immer beteiligt waren und dabei eng mitgenommen worden sind. Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Ein kurzer Hinweis an