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Christoph Bratmann

SPD 09.10.2025 0:44 min Tagungsabschnitte 19/28

De-Industrialisierung stoppen - Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

möchte antworten. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Hilbers, vielleicht war das ein bisschen missverständlich. Ich habe nicht gesagt, dass Sie die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Aber wer die Gewerbesteuer deckelt, der nimmt den Kommunen die Hoheit über die Gewerbesteuer. Wenn Sie hier sagen, das sei in Abstimmung mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, dann muss ich ganz klar sagen, dass die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung da sehr eindeutig waren. Ich höre, zumindest aus meiner Region, auch von den CDU-Hauptverwaltungsbeamten keine Zustimmung zu diesem Thema. Ich bin auch sehr froh, dass das nicht kommt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

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