Sebastian Zinke

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine Anmerkung: Es gibt einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus von Frau Faeser, und die AfD zieht sich diesen Schuh heute Morgen an. Offensichtlich passt dieser Schuh auch ganz gut. - Wir haben die Aktuelle Stunde nicht angemeldet, Herr Wichmann! Eins ist klarzustellen und voranzustellen, meine Damen und Herren: Unser Staat ist weder auf dem linken Auge blind noch auf dem rechten Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus. Der beste Beweis ‑ der Kollege Bock hat es gerade gesagt ‑ ist doch der aktuelle Fahndungserfolg gegen Angehörige des linken Terrornetzwerkes RAF, der Jahre gedauert hat und in den man unheimlich viel Energie gesteckt hat. Das ist ein Fahndungserfolg, auf den unsere Sicherheitsbehörden zu Recht stolz sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Linker Extremismus, rechter Extremismus und religiös motivierter Extremismus arbeiten und wirken unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, diese auf unterschiedliche Art und Weise zu bekämpfen. Wer Mitglied des Verfassungsschutzausschusses ist ‑ Herr Wichmann, Sie sind Mitglied dieses Ausschusses ‑, der weiß, dass dieses Land genau das tut, und zwar in alle genannten Richtungen. Aber dadurch, dass Sie heute hier nach links zeigen - zum Beispiel - oder in Richtung Islamismus, werden Sie, Herr Wichmann, kein Stückchen weniger rechts. Und ein „Guck mal, die da links sind auch böse!“ rechtfertigt nicht die Entwicklung, die die AfD genommen hat, Herr Wichmann. Denn die AfD ist, obwohl Sie hier immer das Gegenteil beteuern ‑ Sie haben es heute wieder mit Inbrunst getan ‑, keine konservative bürgerliche Partei mehr, sie ist inzwischen eine rechtsextreme Partei. - Herr Wichmann, ich glaube ja dem einen oder anderen von Ihnen! Am Anfang war das anders. Da gab es die Eurokritik, da gab es, wie wir heute gehört haben, Kritik an der Atompolitik oder auch an der Ausrichtung der Migrationspolitik. Das verstehe ich alles. Das sind ‑ entgegen dem, was Sie gesagt haben ‑ alles Forderungen und Meinungen, die in einem demokratischen Spektrum okay sind und die in einer Demokratie auch geäußert werden können. Aber die AfD ‑ Herr Wichmann, es nützt auch nichts, wenn Sie als Fraktionsvorsitzender an dieser Stelle brüllen ‑ ist von extremen Kräften gekapert worden. Die Deportationspläne sind ein Beispiel. Auch Sie sind betroffen von dem von Ihnen angeführten Beispiel der Beschäftigung von Menschen in den Fraktionen - Menschen, die eine Nähe zur Identitären Bewegung haben, die eine Nähe zur Neuen Rechten und zu anderen extremistischen Organisationen haben. Sie beschäftigen diese Menschen, auch hier im Niedersächsischen Landtag. Ihre Büros, meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneten-wie Fraktionsbüros, sind auf Steuerzahlerkosten braune Brutkästen für die Nazis von morgen, meine Damen und Herren! Einen Moment, Herr Zinke! - Herr Wichmann, wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die Sie angemeldet haben. Sie sind auch nicht mit Samthandschuhen mit Ihrem politischen ‑ ‑ ‑ Sie können hier eine persönliche Erklärung abgeben, wenn Sie es möchten. - So, jetzt kehrt hier mal wieder Ruhe ein! Wenn Sie eine Aktuelle Stunde anmelden, müssen Sie nicht davon ausgehen, dass alle anderen Fraktionen Ihre Meinung dazu teilen. - Herr Watermann! - Herr Watermann, Herr Wichmann! Wir folgen jetzt weiter dem Abgeordneten Zinke. Herr Zinke, fahren Sie bitte fort! - Herr Watermann! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wichmann, Sie behaupten das Gegenteil. Tatsächlich kann man in den Listen für die ganze niedersächsische Landesverwaltung, die einsehbar sind, erkennen, wer für Sie arbeitet und dass dort auch die Namen auftauchen, die ‑ ‑ Übrigens haben wir diese Dame hier laufen sehen. Die macht Fotos für Sie. Und Sie behaupten, die arbeitet nicht für Sie. Das glaubt doch kein Mensch. Das glauben Sie doch nicht selbst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem, was ich gerade genannt habe, kommen noch weitere Dinge, die die AfD vertritt. Dazu kommen Fantasien über den Austritt aus der Europäischen Union und aus der NATO. Herr Wichmann, das lässt erkennen, dass die AfD inzwischen eine Partei ist, die Deutschland schutzlos und ohne Partner den Gefahren der Feinde aussetzen will. Deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie und ist der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für unser Land. Das bedeutet nicht, dass es nicht weitere Gefahren gibt. Die gibt es. Sie sind auch heute hier benannt worden. Unsere Sicherheitsbehörden kämpfen gegen diese Gefahren. Aber bei Ihnen ist es so, Herr Wichmann: Wer heute noch Mitglied der AfD ist, der unterstützt diesen extremen Kurs, der sich in Ihrer Partei durchgesetzt hat. Wer wirklich nur eine konservative, bürgerliche Politik möchte und gemeinsam mit den demokratischen Parteien um den richtigen Weg für unser Land streiten möchte, den lade ich ein. Der sollte spätestens nach der Aktuellen Stunde heute aus der AfD austreten. Das kann ich Ihnen nur empfehlen. Wenn Sie Demokrat sein wollen, wenn Sie der Demokratie nützlich sein wollen, treten Sie aus der AfD aus! Kommen Sie auf die helle Seite! Meine Damen und Herren, schönen Dank.