Rüdiger Kauroff

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025 vorstellen zu dürfen. Das Petitionsrecht ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Jeder Mensch hat das Recht, sich mit den eigenen Anliegen, Sorgen und Vorschlägen an das Parlament zu wenden. Das Petitionsrecht schafft damit eine direkte Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Genau an dieser Schnittstelle arbeiten wir, der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages. Kein anderer Ausschuss ist so nah an den alltäglichen Anliegen der Menschen. Hier werden Probleme geschildert, Missstände aufgezeigt und Verbesserungen angeregt. Der Petitionsausschuss ist mit seiner Gremienarbeit deshalb ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Die Themen, die uns erreichen, sind vielfältig - so vielfältig, wie unser Bundesland selbst auch ist. Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 zeigt eindrucksvoll, welchen Stellenwert das Petitionswesen in Niedersachsen innehat. Im Berichtsjahr haben den Niedersächsischen Landtag insgesamt 585 Einsendungen erreicht. Das entspricht einem Anstieg von knapp 17 % gegenüber dem Jahr 2024. Diese Entwicklung macht deutlich: Die Menschen nutzen ihr Petitionsrecht aktiv. Sie möchten ihre Anliegen einbringen, politische Entscheidungen begleiten und gesellschaftliche Entwicklungen mitgestalten. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Im Petitionswesen gibt es neben den nicht öffentlichen Individualpetitionen auch die Möglichkeit, Petitionen öffentlich zu machen. Dadurch können sich Menschen mit demselben Anliegen zusammenschließen und ihre Unterstützung sichtbar machen. Damit eine Petition veröffentlicht werden kann, muss es ein Thema von öffentlichem Interesse sein. Über die Veröffentlichung entscheidet die Präsidentin des Landtages auf Empfehlung des Petitionsausschusses. Auch hier zeigen die Zahlen eine bemerkenswerte Entwicklung: Im Berichtsjahr 2025 wurden 53 Petitionen mit der Bitte eingereicht, sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtages zu veröffentlichen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 47 %. Im Jahr 2024 waren es 36 Anträge auf Veröffentlichung. Insgesamt haben im Berichtsjahr 64 514 Menschen in Niedersachsen veröffentlichte Petitionen durch ihre elektronische Mitzeichnung unterstützt. Hinter jeder dieser Mitzeichnungen steht ein Mensch, der sich mit dem Anliegen auseinandersetzt und dieses aktiv unterstützt. Das zeigt, dass das Interesse an politischer Beteiligung groß ist und dass Bürgerinnen und Bürger die gegebenen Möglichkeiten des Petitionswesens aktiv nutzen. Erreicht eine öffentliche Petition mindestens 5 000 elektronische Mitzeichnungen, werden die Petentinnen und Petenten vom Petitionsausschuss in einer gesonderten Sitzung angehört. Sie erhalten damit die Möglichkeit, ihr Anliegen unmittelbar vor dem Ausschuss vorzutragen und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Im Jahr 2025 lagen neun Petitionen bei einer solchen Mitzeichnungszahl. Die jeweiligen Petentinnen und Petenten wurden deshalb in öffentlichen Sitzungen vom Ausschuss angehört. Die meisten Mitzeichnungen erhielt eine Petition, die die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens forderte. Sie wurde von 10 281 Menschen digital unterstützt. Solche Beteiligungszahlen zeigen ganz deutlich, dass das Instrument der öffentlichen Petitionen politische Debatten anstößt und gesellschaftliche Bewegung sichtbar macht. Die Zahlen sprechen insgesamt eine deutliche Sprache. Das Petitionswesen bleibt ein beliebtes und wirkungsvolles Instrument der Bürgerbeteiligung. Es ermöglicht Menschen, ihre Anliegen direkt an das Parlament heranzutragen und sich aktiv in demokratische Prozesse einzubringen. Unsere Aufgabe im Petitionsausschuss besteht darin, Brücken zu bauen - Brücken zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen. Gerade diese sachliche und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg zeichnet die Arbeit des Petitionsausschusses aus. Denn bei aller politischen Unterschiedlichkeit steht für uns immer das Anliegen der Petentinnen und Petenten im Mittelpunkt. Jede Petition gibt die Möglichkeit, gehört zu werden, und jede Petition stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unseres Landes. Ich hoffe deshalb, dass der vorliegende Tätigkeitsbericht viele Menschen ermutigt, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen und sich mit ihrem Anliegen an den Niedersächsischen Landtag zu wenden. Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die stets konstruktive, engagierte und kollegiale Zusammenarbeit. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die die Arbeit des Ausschusses mit großer Kompetenz und hohem Einsatz vorbereiten und begleiten. Ohne diese Unterstützung wäre die Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Form nicht möglich. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie den Tätigkeitsbericht dann auch in der Hand haben und ihn nachlesen, und danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mülbrecht