Harm Rykena

bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwas mehr als fünf Jahren, sozusagen nach dem ersten Jahr der Legislatur, haben wir hier im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Neuer Minister, alte Probleme - wieder ein verlorenes Jahr für die Bildung in Niedersachsen“ debattiert. Dieser Titel passt heute, eine Legislaturperiode später, immer noch. Heute ist genau wie damals das größte Problem in der Bildung der Mangel an Lehrkräften. Geändert hat sich seitdem daran nichts. Und auch die Aussage von Frau Hamburg, dass die Lehrermangellage uns noch über mindestens zehn Jahre erhalten bleiben wird, ist leider nach wie vor richtig. Es reicht aber nicht, die fehlenden Lehrkräfte zu beklagen und sich ansonsten nicht zu bewegen. Notfallzeiten ‑ und in solchen leben wir zweifellos ‑ benötigen Notfallmaßnahmen. Ich frage: Wo sind diese Maßnahmen? Notmaßnahmen tun oft weh. Man muss Abstriche hinnehmen. Und genau dies scheut die Kultusministerin. Stattdessen versteckt sie ihr Nichtstun hinter der Floskel der Politik der 1 000 kleinen Schritte, was, wie wir mittlerweile wissen, nichts anderes bedeutet als: „Wir machen einfach weiter so“. Der Landesvorsitzende der GEW bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, es gebe keine Trendumkehr, sondern lediglich Stagnation. So erleben wir, wie unter Frau Hamburgs glücklosem Vorgänger Tonne, ein krampfhaftes Festhalten an sämtlichen rot-grünen Bildungsluftschlössern. Das bedeutet aber letztendlich nichts anderes, als dass sie alle unterfinanziert, alle schlecht ausgestattet sind und nichts davon wirklich funktioniert. Dabei gibt es zahlreiche echte Baustellen. Neben der schlechten strukturellen Unterrichtsversorgung, die wir schon festgestellt haben, fällt der hohe Krankenstand unter den Erziehern und Lehrkräften auf. Ein Grund dafür ist sicherlich die tägliche Überlastung des Personals. Und da stellt sich die Frage: Wann kommen denn endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung? Und wie sieht es aus mit Maßnahmen, die die durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Bildungslücken jetzt endlich einmal aufarbeiten? Und weiter: Wie steht es überhaupt mit der Überarbeitung der Curricula? Seit Jahren wird immer nur darüber diskutiert, welche Unterrichtsinhalte dazugenommen werden, und nie darüber, was dafür gestrichen wird. Auch das kann auf Dauer nicht funktionieren. Und wann gibt es endlich wirklichen Bürokratieabbau? Alle neuen Maßnahmen der letzten Jahre haben eher zu mehr Bürokratie geführt. Hierzu eine kleine Anmerkung aus der Sicht des Lehrers: Auch Berichtszeugnisse bedeuten letztendlich mehr Bürokratie bei gleichzeitig weniger Informationsgehalt für Schüler und Eltern gegenüber den Notenzeugnissen. Also auch hier: Bürokratieaufbau. Dann: Umsetzung der Digitalisierung; Riesenprobleme bei der Inklusion; das Finden bzw. Ausbilden von knappem sogenanntem nicht lehrenden Personal; Datenerfassung von zahlreichen dem MK nicht bekannten Parametern wie Krankenstand, Sanierungsbedarf von Schulgebäuden usw. usf. Die Liste „offene Aufgaben“ ließe sich noch um einiges weiterführen. Alle diese Baustellen und noch einige mehr harren darauf, dass die Kultusministerin sich ihrer annimmt. Doch wie soll das gehen angesichts der knappen Ressourcen? Ich sehe dafür derzeit nur eine einzige Option. Im Ganztagsbetrieb sind schon jetzt umgerechnet etwa 4 000 Lehrkräfte mit ca. 91 000 Unterrichtsstunden gebunden - Tendenz weiter steigend. Würde man die nutzen und den Nachmittagsbetrieb auf Sparflamme setzen, so könnte man mit einem Schlag dadurch nahezu alle Probleme im klassischen Vormittagsunterricht lösen. Gelingen könnte dies, wenn man sich grundsätzlich in Form eines Hortbetriebes auf die Betreuung derjenigen Schüler beschränkt, deren Eltern diese aus beruflichen Gründen für ihre Kinder unbedingt benötigen, vielleicht zuzüglich einiger spezieller Förderangebote für Schüler, die zum Beispiel der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Das wäre eine der angesprochenen Notfallmaßnahmen - vielleicht sogar die einzige und vielleicht nicht für alle schön, aber eben wirksam. Nur: „Wirksam“ möchte man halt nicht. Deswegen möchte ich mit meinem Einstiegszitat ‑ leicht abgewandelt ‑ schließen: Neue Ministerin, alte Probleme, wieder ein verlorenes Jahr für die Bildung in Niedersachsen! Vielen Dank.