Corinna Lange

Frau Lange, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 17. Juni 2024, 5.45 Uhr: Während ich gerade dabei bin, meine mittlere Tochter zum vierten Mal daran zu erinnern, dass heute Schule ist und es vielleicht besser wäre, doch langsam mal aufzustehen, packe ich die Kindergartentasche für meine kleine Tochter. Nebenbei räume ich unzählige Akten in das Auto. Gleich geht‘s ab nach Hannover, es ist Plenum. 6.08 Uhr: Ich checke die letzten Mails und prüfe die Route nach Hannover mit meinem Handy. 6.11 Uhr: Ich will gerade mein Handy zur Seite legen, da kommt eine Nachricht in der Kita-Gruppe: „Liebe Eltern, aus personellen Gründen muss die Gruppe heute geschlossen bleiben.“ Es folgen ein paar organisatorische Hinweise. „Morgen sollte alles wieder normal weitergehen.“ 6.20 Uhr: Ich suche das Gespräch mit meinem Mann und stelle fest: Es ist Plenum, ich kann unmöglich zu Hause bleiben. Mein Mann erwidert: Ich habe auch ein Recht auf Arbeit. - Am Ende bin ich heute hier. Ein großer Dank geht nach Hause. Danke dafür! Vor einer Woche im Kultusausschuss dasselbe Problem, aber mit dem Unterschied: digitale Teilnahme möglich. Mein großes Glück übrigens an diesem Tag: Meine mittlere Tochter ist krank zu Hause. Das führt allerdings dazu, dass zwei Kinder in regelmäßigen Abständen durch die Wohnzimmertür luschern, um Dinge hochzuhalten, die sie gerne essen würden. Erst gibt’s Eis, dann gibt’s Nudeln. - Erlauben Sie mir den Hinweis, dass der Kultusausschuss weder mittags noch nachmittags tagt. Ehrlich gesagt, frage ich mich schon seit der Corona-Pandemie, ob diejenigen, die Online-Konferenzen im Homeoffice als eine Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betiteln, eigentlich selbst je kleine Kinder hatten. So wie meiner Familie geht es unzähligen Familien. In meiner Heimat-Samtgemeinde haben sieben von zehn Einrichtungen aufgrund von Personalmangel keinen Spätdienst mehr - ein flächendeckendes Problem in ganz Niedersachsen, aber auch weit darüber hinaus. Hinzu kommt, dass das pädagogische Personal jeden Tag an der Belastungsgrenze arbeitet und trotzdem einen fantastischen Job macht. Nicht erst seit den Anhörungen im Kultusausschuss ist klar: Die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns Lösungen. Und wir beschließen heute konkrete Lösungen! Wenn die CDU eine dualisierte Ausbildung fordert, in der den Auszubildenden ab dem ersten Tag ihre Arbeit vergütet wird, dann sage ich Ihnen: Überraschung! Das haben wir in Niedersachsen mit dem § 30 schon. Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: An der Einführung waren Sie in der letzten Legislatur sogar beteiligt. Ich weiß, die Haushaltslage ist überall angespannt: im Bund, im Land, in den Kommunen. Deshalb will ich das hier ganz deutlich sagen: Mir fehlt das Verständnis, wenn es Regionen in Niedersachsen gibt, die immer wieder auf das Land schimpfen und bezahlte Ausbildungen fordern, aber nicht einmal die finanziellen Möglichkeiten nutzen, die da sind. Trotzdem spreche ich mich für die Prüfung einer Ausweitung des § 30 im Rahmen der Kita-Gesetz-Novelle im Jahr 2026 aus. Dafür sind dann Zahlen dazu nötig, wie der § 30 bislang in der Praxis überhaupt genutzt wurde. Denn ‑ das habe ich eben schon erwähnt ‑ es gibt Regionen, die ihn nicht nutzen. Nun zu unserem Gesetzentwurf. Das Ergebnis der umfangreichen Anhörungen im Kultusausschuss ist klar: Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen mit kurzfristigen Sofortmaßnahmen ist ein Mittelweg, ausdrücklich eine Übergangslösung. Es gab die eine Seite mit der klaren Haltung „Das reicht alles nicht“, die, die sich wünschen, die Standards sofort weiter zu senken, und es gab die andere Seite, die die Qualität so hoch wie nur irgend möglich halten möchte. Ich sage Ihnen: Ich bin inhaltlich klar bei der letzteren Gruppe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es beschrieben: Die Realität in Niedersachsen ist aktuell eine völlig andere. Unterschiedliche Einwendungen und Forderungen aus den Anhörungen wurden zwischenzeitlich bei einer Änderung des Gesetzentwurfs eingearbeitet. Mein Kollege Herr Mennen hat das gerade sehr eindrucksvoll geschildert. Und jetzt behaupten Sie, liebe CDU und auch die AfD, dass die Anhörungen wenig Berücksichtigung gefunden hätten. Was erwarten Sie? Bei welcher Gesetzesänderung werden alle Wünsche im Gesetz berücksichtigt? Sie tragen nicht dazu bei, dass Lösungen für die Kitas in Niedersachsen gefunden werden. Sie skandalisieren einen pragmatischen Gesetzentwurf, der kurzfristig Lösungen vor Ort schafft. Ich erspare mir, hier auf Ihre eigenen Gesetzentwurf genauer einzugehen, in dem Sie unter anderem fordern, in den Randzeiten gar kein pädagogisches Personal mehr einzustufen. Das ist also das, was Sie für die niedersächsischen Kitas vorhaben: keine Senkung, sondern die Abschaffung von Qualitätsstandards in den Randzeiten. Frau Lange, einen Moment! Lassen Sie die Zwischenfrage einer Kollegin von der CDU zu? Ich glaube, das war Frau Bauseneick. Oder war es Frau Ramdor? - Frau Bauseneick. Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu ‑ genau ‑, vielleicht mit dem klaren Hinweis, dass die CDU im Ausschuss gar keine Fragen mehr hatte und dann doch wieder Fragen hatte. Also, Sie müssen sich auch einmal entscheiden. Für die Kernzeiten, liebe CDU, haben Sie indes keinen Vorschlag. Aber wir haben in Niedersachsen überwiegend eine Erstkraftproblematik. Was ist Ihre Lösung für jetzt, für die aktuelle Situation? Ich möchte auf unsere geplanten Maßnahmen zurückkommen ‑ Herr Mennen hat das schon ganz kurz angeführt ‑: Sozialpädagogische Assistenzkräfte mit einschlägiger Berufserfahrung können als Gruppenleitungen eingesetzt werden. Bei kurzfristigem Ausfall einer Fach- oder Assistenzkraft wird bis 2026 an fünf statt bisher drei Tagen je Kalendermonat und Gruppe eine Vertretung durch eine sonstige geeignete Person ermöglicht. In den Randzeiten können bei Fachkräftemangel bis Mitte 2026 weiterhin zwei Assistenzkräfte anstelle pädagogischer Fachkräfte eingesetzt werden. In den Ergänzungszeiten ist der Einsatz einer pädagogischen Assistenzkraft und einer sonstigen geeigneten Person möglich. In der Kindergroßtagespflege werden die Übergangsfristen bei der Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen bis 2028 verlängert. In den Anhörungen war mehrheitlich gefordert worden, die Anzeigepflicht in Bezug auf den Personaleinsatz in Rand- und Ergänzungszeiten zu vereinfachen. Basierend auf den Bedenken aus der Praxis, haben wir diese Regelung überarbeitet. Nun braucht das nicht mehr vier Wochen im Voraus dem Landesjugendamt angezeigt werden, sondern es genügt, in kita.web einen einfachen Haken zu setzen. Diese Maßnahme reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich. Wenn wir die Anzeigepflicht komplett herausgenommen hätten, gäbe es übrigens keinen Überblick mehr darüber, was eigentlich in den Einrichtungen los ist. Und das kann wirklich nicht in unserem Sinn und auch nicht im Sinn der CDU sein; denn dann gäbe es keine Datengrundlage mehr, um Ihre Kleinen Anfragen zu beantworten. Ein weiterer Wunsch in den Verhandlungen war die Gewährung von Finanzhilfen für den Einsatz von berufserfahrenen Assistenzkräften als Gruppenleitung. Auch hinter diese Forderung können wir einen Haken setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nun in unseren Gesetzentwurf aufgenommenen Erleichterungen geben den Trägern mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, tragen dadurch zu einer verlässlicheren Kindertagesbetreuung bei und helfen den Familien in Niedersachsen. Wir wollen keine dauerhaften Standardabsenkungen für unsere Kitas in Niedersachsen. Wir beschließen jetzt kurzfristige Maßnahmen, um den Kitas in einer Notsituation zu helfen. Wenn wir merken ‑ da bin ich bei meinem Kollegen Stefan Politze; das wurde gerade schon benannt ‑, dass diese Maßnahmen nicht so laufen, wie wir uns das vorgestellt haben, dann werden wir nachschärfen. Der vorliegende Gesetzentwurf mit unseren Änderungsvorschlägen stellt den Übergang bis 2026 dar. Punkte, die es jetzt nicht in die kurzfristigen Maßnahmen geschafft haben, werden wir uns für die angekündigte Novelle noch einmal anschauen. Vielen Dank.