Eike Holsten

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Herausforderungen unserer Zeit zu stemmen, brauchen wir Jede und Jeden. Niedersächsische Unternehmen profitieren im Angesicht des Arbeitskräftemangels schon heute von den großen Potenzialen, die Menschen mit Behinderung haben. Inklusion wird sehr wohl auch in vielen unserer niedersächsischen Unternehmen und Betriebe gelebt. Viele Arbeitgeber leisten ihren Teil, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung noch weiter zu stärken, aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus ebenso wie als Beitrag zur Fachkräftesicherung. Damit dies aber noch besser gelingt, braucht es gute Beratung und Unterstützung, die sinnvoll vernetzt, praxisnah aufgestellt und bekannt ist. Denn wir wollen nicht akzeptieren ‑ alle gemeinsam nicht ‑, dass arbeitslose Menschen mit Behinderung nach wie vor geringere Chancen haben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, als diejenigen ohne Behinderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir, hoffe ich, im politischen Ziel, wie so oft, sehr geeint. Nur trennen uns einmal mehr die Wege, die uns diesem Ziel näherbringen. Auf der politischen Bühne kann man das täglich gut nachzeichnen; die Wähler quittieren das entsprechend. Die Maßnahmen dieses rot-grünen Antrages zielen darauf ab, das Geld aus der Ausgleichsabgabe über noch mehr ausdifferenzierte Förderrichtlinien und noch mehr Kampagnen rauszuhauen. Mehr Aktionismus, mehr auszufüllende Bürokratie, frei nach dem Motto: viel hilft viel. Statt die Ausgaben aber mit neuerdachten Maßnahmen heraufzuschrauben, könnte man auch einmal in Erwägung ziehen, in manchen Bereichen die Ausgleichsabgabe vielleicht zu senken; denn es passt einfach nicht überall ein Deckel auf den Topf, es gibt nicht für alle Bereiche passende Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung. Differenziert wiederum auf die Gründe der Betriebe zu schauen, leistet dieser Antrag ‑ wahrscheinlich gewollt ‑ leider nicht. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt dürfen wir den Blick, wie hier geschehen, auch nicht zu eng halten, wie der Kollege Uhlen bei der ersten Beratung bereits gut ausgeführt hat. Wir müssen auch die Möglichkeit erörtern, Werkstätten so weiterzuentwickeln, dass sie ein großer, integraler, inklusiver Teil des Arbeitsmarktes sein können. Liebe Kollegen von Rot-Grün, konkret will ich aus Ihrem Antrag exemplarisch nur zwei Punkte aufgreifen, wegen derer wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen werden. Unter Ihrer Ziffer 3 fordern Sie, „eine Kampagne für die“ erst im vergangenen Jahr „gestarteten Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber auszurollen“. Wir plädieren dagegen sehr dafür, zunächst die Wirksamkeit dieser Ansprechstellen zu evaluieren, bevor hier eine Kampagne gestartet wird und weiter Mittel fließen. Wir bekommen sehr wohl ja Hinweise ‑ die werden Sie auch haben ‑ aus der Praxis der Wohlfahrtspflege, die diesen konstruierten Beratungsstellen durchaus kritisch gegenüberstehen. Eine Anbindung an vorhandene Strukturen hätte der Umsetzung der eigentlichen Idee sicher gutgetan. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, zu den unter Ziffer 4 genannten „neuen Förderansätzen und zielgruppenspezifischen Programmen“ möchte ich sagen: Es gibt doch schon heute eine Vielzahl unterschiedlicher Förderansätze. Eine Überprüfung, welche Gruppen mit welchem Modell aktuell erreicht werden und welche eben auch nicht, wäre sinnvoll, um dann Bedingungen für erfolgreiche Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln. Evaluation ist auch hier Fehlanzeige, stattdessen neue Programme, Initiativen und Kampagnen. Das ist uns zu wenig, das ist uns zu bürokratisch, und in bestimmten Bereichen ist es uns nicht zielführend genug. Je mehr Instrumente Sie bauen, um bestimmte Gruppen zu adressieren, desto mehr graue Flecken werden Sie schaffen, in denen Menschen eben nicht gesehen und nicht erreicht werden. Wenn wir im Förderdschungel Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren eines gelernt haben dürften, dann doch genau das. Ihr Hang zu Reglementierung, zur Einzelfallgerechtigkeit, Ihr „Wir bauen für jeden das richtige Förderprogramm“, diese Mentalität bewirkt doch das genaue Gegenteil. Niemand steigt mehr durch. Niemand wird mehr erreicht. Und im nächsten Schritt der Schleife ‑ auch ganz klassisch ‑ fällt Ihnen dann wieder nur ein, mehr Leute in den Staatsdienst zu holen, um das vorher von Dritten eingesammelte Geld unter die Leute zu bringen, unter Menschen, die sich durch Ihre Maßnahmen weder adressiert fühlen noch dadurch mehr Teilhabe erfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen als CDU-Fraktion für eine andere Politik. Wir stehen für Zutrauen in die Menschen. Wir stehen für Zutrauen gegenüber denjenigen, die schon viele Jahre Inklusion im Arbeitsmarkt gelingen lassen. Wir haben Strukturen und Verbände, die gut beraten, die vernetzt sind, die praxisnah aufgestellt sind und bekannt sind. Prüfen wir doch unsere Instrumente, entwickeln wir sie weiter, stärken wir unsere aktuellen Partner in ihrer Arbeit. So wird mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt möglich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Einen Moment, Herr Kollege Holsten!