Cindy Lutz

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft und die Exzellenz der Wissenschaft in Niedersachsen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in unserem Land, sind wichtiger denn je. Der Klimawandel, die Digitalisierung, der wirtschaftliche Stillstand und die fehlende Produktivitätssteigerung in unserem Land sind nur einige der drängenden Themen. Ein starker Wissenschaftsstandort Niedersachsen kann einen Beitrag leisten, um die notwendigen Antworten zu finden und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. So weit sind wir uns in diesem Hause hier ziemlich einig. Selbst Sie, Frau Schülke, dürften hiergegen keine Einwände haben. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion verfällt dann aber leider wieder ins Extreme. Er fordert eine „Entideologisierung" der Hochschulen. Dabei haben Sie alles aufgeschrieben, was Ihnen irgendwie eingefallen ist. Der Antrag atmet zudem den Geist, dass gesellschaftliche Vielfalt, aber auch Meinungsvielfalt per se schlecht sind. Das Gegenteil ist richtig! Eine moderne Hochschulpolitik profitiert gerade von dieser Vielfältigkeit an unseren Hochschulen. Sie müssen Orte sein, an denen die besten Lösungen für unser Land gefunden werden. Das gelingt allerdings nicht, wenn man Vielfalt unterdrückt. Und ja: Universitäten müssen ein Raum sein, in dem auch Meinungen vertreten werden, die nicht jeder teilt, die ich nicht teile, die Herr Mohrs nicht teilt, die Sie von der AfD nicht teilen. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das wir bewahren und das vor allem die Regierung verteidigen muss. Meine Damen und Herren, wir wissen aber natürlich, dass wir den extremen und ideologisch geprägten Strömungen, die am Ende auch zu Beleidigungen oder gar Gewalt führen können, Einhalt gebieten müssen, gerade um die Meinungsvielfalt an unseren Hochschulen zu schützen. In den letzten Jahren haben wir eine zunehmende Positionierung an unseren Hochschulen erlebt. Das war sicher nicht immer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das ist die Grenze, die niemals überschritten werden darf - von niemandem. Ich will an unsere Diskussion zum zunehmenden Antisemitismus - auch an unseren Universitäten - erinnern, der, von links und von rechts kommend, mittlerweile zunehmend islamistisch geprägt ist. Da liegt eine Menge im Argen, und wir dürfen nicht wegsehen. Wir bedauern es in diesem Zusammenhang übrigens sehr, dass von Herrn Mohrs trotz Ankündigung noch immer kein Vorschlag zur Einführung eines Ordnungsrechts an unseren Hochschulen vorliegt. Die CDU hat vor Monaten einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag eingebracht. Wir könnten diesen Entwurf noch im Dezember-Plenum beschließen. Aber Rot und Grün sind sich hier nicht einig, obwohl das gerade für den Schutz der Vielfalt an unseren Universitäten ein wichtiges Instrument wäre. Meine Damen und Herren, ein offenes und sicheres Umfeld ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg unserer Hochschulen. Der AfD-Antrag leistet dazu jedoch keinen Beitrag. Ein Klima gegen Vielfalt und Freiheit zu kreieren, wird sicherlich keinen einzigen Topwissenschaftler dazu bringen, in Niedersachsen forschen zu wollen. Aber es ist auch klar, dass die Strategie der aktuellen Landesregierung für mehr Exzellenz noch immer nicht erkennbar ist. Es reicht nicht aus, die Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Herr Mohrs, innerhalb von zwei Wochen wurden der Präsident der Uni Göttingen und die Präsidentin der Uni Vechta vom jeweiligen Senat abgewählt, und Sie selbst haben mit frühzeitigen Äußerungen in der Zeitung mehr Unruhe da reingebracht, als zur Klärung beigetragen. Damit haben Sie aus unserer Sicht keine Führungsstärke gezeigt - und aus Sicht des Wissenschaftsstandorts mit Sicherheit auch nicht. Es gibt also für die Exzellenz an unseren Hochschulen eine Menge zu tun. Gehen wir es gemeinsam an! Frau Kollegin Lutz, auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine