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Heiko Sachtleben

GRÜNE 04.05.2023 4:52 min Tagungsabschnitte 19/7

Wie verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten Gasheizungsverbot der Bundesregierung?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Anfrage, Herr Lechner, hat mal wieder deutlich gezeigt, dass Ihre Partei nicht die Trägerin der Flamme der Innovation ist, sondern leider nur die Wächterin der Asche. Das beweist anschaulich, warum die Wähler*innen Sie auf die Oppositionsbänke verwiesen haben. Sie schüren hier Angst durch Vereinfachung und Weglassen. Natürlich birgt der Gebäudeenergiesektor große Herausforderungen. Ein Festhalten am Einsatz von fossilen Energieträgern ist aber keine Alternative. Ja, Ihre Ausführung ist richtig, dass laut statistischer Erhebung von 2018 70 % der Niedersächsinnen ihre Wohnungen mit Gas beheizen. Demgegenüber steht aber die Tatsache, dass der Anteil der Beheizung mit erneuerbarer Energie bei neu eingerichteten Wohneinheiten im Zeitraum 2016 bis 2020 statistisch schon bei 34,47 % lag und dass bei Wohnneubauten die Gasheizungen 2020 noch 33 % ausmachten, aber der Anteil schon in 2021 auf 26 % gefallen war. Und da eine neue Heizungsanlage 20, 25 oder 30 Jahre hält, ist es doch schlau, dass man, wenn eine neue Heizung gebraucht wird, keine einbaut, die auf fossile Energieträger setzt. Das ist ein notwendiger Schritt der Energiewende, um die Klimakatastrophe aufzuhalten oder zumindest abzumindern. - Sie sind noch dran. Nur die Ruhe! Jetzt lassen Sie bitte mich reden! Hier von einem „Gasheizungsverbot“ zu sprechen - das sind Fake News. Funktionierende Heizungen im Bestand können deutlich länger weiterbetrieben und repariert werden. Neu ist nur, dass Heizkessel längstens bis 2044 betrieben werden dürfen, wenn sie mit fossilen Brennstoffen arbeiten. Aber kein Mensch wird frieren müssen; denn die Alternativen liegen serienreif im Schaufenster. - Ich sage Ihnen gerne, welche das sind: Anschluss an ein Wärmenetz, Einbau elektrischer Wärmepumpen, Stromdirektheizungen, Einbau von Hybridheizungen oder das Heizen mit Strom. Die Behauptung, es gebe hier keine Förderkulisse, ist einfach mal so in den Raum geworfen. Tatsache ist: Es gibt beim Bund die Grundförderung von 30 % beim Tausch einer fossilen gegen eine klimafreundliche Heizung. Auf dem Tisch liegen weitere Boni, die möglich sind und die man so kombinieren kann, dass man bis auf 50 % kommen kann. Ein Wort noch zum Fachkräftemangel der wird ja immer gerne ins Feld geführt, wenn es darum geht, etwas abzulehnen: Ihnen sollte bekannt sein, dass alle, aber wirklich alle Arbeitgeber*innenverbände und Arbeitnehmer*innenverbände das Problem erkannt haben und vielfältige Anstrengungen unternehmen, um dem entgegenzuwirken. Dieser Mangel darf nicht immer als Grund angeführt werden, auf Innovationen zu verzichten. Im Übrigen werden die Heizungsmonteure, die heute die fossilen Heizungsanlagen montieren, frei für die Montage von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungsanlagen. Außerdem ist die Heizungsnovelle Teil der sozial-ökologischen Transformation - - ich hatte Ihnen versprochen, dass ich öfter darüber reden werde. - eine Transformation, die dazu führen wird, dass sich Produktion und handwerkliche Dienstleistungen verändern. Ich will ein kleines Beispiel nennen: Sozialwissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass in der Automobilindustrie bei der Umstellung auf den elektrischen Antriebsstrang bei nur 25 % der Fahrzeuge bis 2030 240.000 bis 300.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen werden. Für diese Arbeiter*innen müssen wir die Themen Qualifizierung und Weiterbildung für gutbezahlte Arbeit angehen. Diese Arbeit werden wir nicht allein in der Automobilindustrie finden, weil wir dort in Zukunft nicht Industriearbeit brauchen, sondern fachlich anders qualifizierte Arbeit. Also wird es auch Arbeitnehmer*innen aus diesem Bereich geben, die für die Betriebe zur Verfügung stehen, die die Energie- und Heizungswende vorantreiben werden. Stellen Sie sich vor: Das alles findet jetzt statt - nicht in irgendeiner fernen Zeit, sondern all das in den nächsten zwei Legislaturperioden! Also, meine Damen und Herren, lassen Sie doch endlich Ihre Verhinderungspolitik! Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal und reihen Sie sich in die Kräfte ein, die Niedersachsen in die Zukunft führen! Danke schön.

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