Christoph Bratmann

Herr Bratmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann man diesen Antrag zusammenfassen? Wir leugnen die Gegenwart, verweigern uns der Zukunft und fliehen zurück ins Gestern. - Ich glaube, das fasst es ganz gut zusammen, was wir hier gerade von der AfD erlebt haben. Klar ist das haben wir in diesem Plenarabschnitt ja auch schon mehrfach diskutiert: Unsere Wirtschaft erlebt gerade multiple Krisen, teilweise internationale Krisen, Kriege, geopolitische Entwicklungen, Deglobalisierung, demografischen Wandel, Protektionismus, die Ankündigung von Strafzöllen Handelskriege zeichnen sich ab und natürlich die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Keiner einzigen dieser Herausforderungen wird dieser Antrag gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forderungen von der AfD werden deshalb weder von den Wirtschaftsverbänden noch von den Gewerkschaften geteilt. Sie haben also keine Fürsprecher in den Bereichen, für die Sie sprechen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das ist auch ziemlich eindeutig. Auch die Unterstützung unserer energieintensiven Industrie war schon mehrfach Thema in diesem Plenarabschnitt. Und es bleibt dabei: Wir tun in Niedersachsen alles, um unsere energieintensive Industrie zu stützen, und wir gucken auf den Bund und hoffen, dass sich da endlich etwas tut. Die politische Situation auf Bundesebene erschwert das gerade. Der wirtschaftliche Strukturwandel war in der Geschichte unseres Landes schon immer vorhanden. Es gilt, diesen Wandel zu gestalten und ihn nicht zu leugnen. Deshalb gibt es auch keine Rückabwicklung der in der Klimaschutzgesetzgebung verankerten Maßnahmen. Da bleiben wir verlässlich. Das wird im Übrigen auch von den zahlreichen Unternehmen in Niedersachsen erwartet, die sich längst auf den Pfad der Transformation gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade die erneuerbaren Energien und die Klimaschutztechnologien sind in der deutschen Wirtschaft nun einmal von entscheidender Bedeutung: Netzausbau, Speicherausbau, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft - auch das alles haben wir schon zur Genüge diskutiert. Aber ein Punkt ist seitens der AfD wieder ganz deutlich geworden. Sie haben beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt mit „Schwarz-Rot-Gold" versucht, sich als Patrioten zu inszenieren. Aus meiner Sicht sind Sie das Gegenteil von Patrioten: Sie sind die Ersten das ist immer wieder deutlich geworden, die deutsche Interessen an Russland, an China und an sonst welche Autokraten verschachern würden. Dafür gibt es doch genug Belege. Auch dieser Antrag zeugt nicht von Patriotismus, sondern ist ziemlich genau das Gegenteil. Denn Sie wollen in neue Abhängigkeiten hinein bzw. in alte Abhängigkeiten zurück: zurück zu russischem Gas, zurück zu Uran aus Kasachstan, zurück zu Kohle aus Indonesien oder auch gleich aus Russland, zurück zu Öl aus den Golfstaaten. Das ist bezeichnend für Ihre Energiepolitik. Sie beklagen, dass beispielsweise im europäischen Stromhandel zeitweise auch Atomstrom aus Frankreich importiert wird, wollen aber zeitgleich eine Energiepolitik, die ausschließlich auf Importen basiert und uns von anderen Ländern abhängig macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absolut widersinnig! Es wird also klar: Mit diesen rückwärtsgewandten Maßnahmen schaffen wir keinen Aufbruch, sondern wir organisieren den Abstieg. Demokratie schafft Wohlstand und Vielfalt, und auch eine Zukunftsgewandtheit schafft Wohlstand. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Bratmann. - Die nächste Wortmeldung,