Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also mich persönlich hat schon überrascht, dass wir zu diesem Beschluss heute noch eine Aussprache aufgesetzt haben, es hat ja bereits in der Ersten Lesung eine Aussprache gegeben. Es war ja auch nicht schwierig, es ging ja lediglich um einen Satz, der in diesem Gesetzentwurf geändert werden soll. Es kam noch eine Streichung hinzu, aber eigentlich war alles weitgehend geeint und es hätte dieser Debatte nicht bedurft. Und ich habe jetzt aufmerksam zugehört und habe allerdings trotzdem noch nicht verstanden, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) warum wir diese Debatte hier führen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es ein Parlament ist.) Wer hat es denn aufgesetzt? (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Wir nicht.) Ich weiß es nicht. Ich bin etwas überrascht, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) das muss ich doch sagen dürfen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Von daher hätte es dieser Debatte nicht bedurft, weil wir uns ja einig waren. Sollten wir uns jetzt über diese Beurteilung nicht einig sein, würde mich das wundern. Von daher darf ich ja wohl meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir über etwas diskutieren, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) was derartig streitfrei auch im Ausschuss behandelt wurde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber es gibt mir natürlich die Gelegenheit zu sagen, dass es begrüßenswert ist, dass eine lange fällige Änderung erfolgt ist, aber mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf – und das will ich mal dezidiert für meine Fraktion auch hier noch mal erklären – verbindet sich bei uns die klare Erwartungshaltung, dass durch die oberste Jagdbehörde dann, wenn Entscheidungen anstehen, zugunsten von Betroffenen diese Entscheidungen dann auch im Sinne der Betroffenen gefällt werden, denn Papier ist geduldig und allein diese Änderung garantiert noch nicht, dass sie dann in der Praxis tatsächlich … Zudem auch von der Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Gebieten, zu Recht erwartet wird, dass diese Veränderung auch eintritt. Und hier habe ich hohe Erwartungen, das will ich mal so sagen, und nicht nur ich, sondern meine Fraktion. Aber es ist erst mal in der Theorie eine Möglichkeit, die wir lange gefordert haben. Und mit der Umsetzung in der Praxis können wir dann erkennen, ob tatsächlich eine Verbesserung erreicht wurde, die hier ja jetzt schon ein bisschen im Vorfeld auch abgefeiert wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)