Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir gemeinsam einen wichtigen parlamentarischen Weg ab, mit einem Gesetz, das unsere Demokratie ein Stück näher zu den Menschen bringt. Öffentliche Petitionen, die Mitzeichnungsfunktion, klare Wege der Beteiligung, das sind keine technischen Details, das ist gelebte Bürgernähe. Wer Anliegen hat, findet künftig einfacher Gehör, sichtbar, nachvollziehbar und verbindlich. Und genau so wächst Vertrauen, wenn Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt und dass im Parlament eine Wirkung damit entfaltet werden kann. Und deswegen möchte ich auch zu Beginn ausdrücklich danken, zum einen der SPD-Fraktion, aber insbesondere auch unserem geschätzten Kollegen Herrn Krüger. Es war Ihre Energie und Ihre Zeit, Ihre Beharrlichkeit, Ihr langer Atem, der dieses Projekt letztendlich jetzt über die Linie heute bringt. Bis in die letzten Änderungsrunden hinein haben Sie auf Augenhöhe mit uns Demokrat/- innen verhandelt und es war immer konstruktiv und lösungsorientiert. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie politische Arbeit im parlamentarischen Alltag funktionieren kann und sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU) In den Ausschussberatungen haben wir gelernt, zugehört und nachgeschärft. Lassen Sie mich drei inhaltliche Punkte noch einmal hervorheben: Erstens. Menschen mit Behinderung verdienen eine starke, eigenständige Vertretung. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass die Aufgaben so umfassend und struktureller Art sind, dass eine gebündelte Mehrfachrolle an Grenzen stößt. Es geht nicht um den Einzelfall, sondern um echte langfristige Veränderungen, barrierefreie Verwaltungswege, inklusive Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dafür braucht es eine Beauftragte mit eigenem Mandat, mit eigenem Profil und ausreichenden Ressourcen. Wir hätten diese eigenständige Stelle gern jetzt schon verankert und wir Bündnisgrünen werden weiter mit Nachdruck dafür kämpfen, dass sie bald kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Zweitens hätten wir gerne auch den Impuls des Bürgerbeauftragten Herrn Witt aufgenommen, den Begriff der Diskriminierung gesetzlich zu definieren. Warum ist das sinnvoll? Eine klare Definition schafft Rechtssicherheit für betroffene Behörden und den Petitionsausschuss. Sie macht nachvollziehbar, wann ein Vorgang der Diskriminierung zu prüfen ist, und verhindert, dass berechtigte Anliegen im Ungefähren bleiben. Eine gute Definition ist dabei kein starres Korsett. Man kann sie so formulieren, dass offene Merkmale und Schutznormen mitschwingen. So schließt man niemanden aus, ganz im Gegenteil, man verhindert, dass Menschen heute durchs Raster fallen, nur, weil es keine tragfähige gesetzliche Begriffsgrundlage für ihren Fall gibt. Die Sorge, eine Definition könnte zukünftige Entwicklungen festschreiben, überzeugt meine Fraktion dabei nicht. Gesetzgebung kann und muss nachsteuern, aber ohne Definition droht Unschärfe, und Unschärfe benachteiligt oft gerade die, die den Schutz am Nötigsten brauchen. Drittens. Wir hätten die Befugnisse der oder des Polizeibeauftragten gern weiter ausgebaut. Eine starke, unabhängig agierende Stelle mit klaren Einsichts- und Informationsrechten ist im Interesse aller, der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der vielen Polizistinnen und Polizisten, die professionell und rechtsstaatlich arbeiten. Transparente Befugnisse schaffen Vertrauen und helfen, Missstände früh zu erkennen, aufzuklären und abzustellen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen, ... Ich habe keine Zeit mehr. ... trotz dieser Punkte, bei denen wir uns mehr gewünscht hätten, überwiegt heute unsere Zufriedenheit mit dem Erreichten. Das Gesetz öffnet direkte Wege ins Parlament, stärkt Beteiligung, setzt Signale gegen Diskriminierung und verpflichtet uns alle zu mehr Präsenz, etwa mit Sprechtagen in den Justizvollzugsanstalten, kurz, wir machen Politik näher, verständlicher und präsenter, und das ist gerade in der heutigen Zeit eine der wichtigsten Aufgaben. Unsere Demokratie ist jeden Tag unter Beschuss. Ein bürgernahes Parlament ist ein Weg dahin, wieder mehr Vertrauen aufzubauen, denn schließlich stehen hinter jeder Petition Menschen. Das sollten wir nicht vergessen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)