Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich doch noch mal, weil der politische Bildner und Demokratiepädagoge in mir durchkommt, das Wort ergreifen, weil es mehrfach, insbesondere von der Opposition, so aufgeführt wurde, (Zuruf von Horst Förster, AfD) als dass, wenn ein Volksbegehren startet oder Menschen sich aus der Zivilgesellschaft beteiligen und sagen, wir wollen unseren Einfluss geltend machen, dass das negativ sich auf die MV-Koalition auswirkt. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, ich habe schlicht und ergreifend ein ganz anderes Demokratieverständnis. Ich finde es wunderbar, dass sich Zivilgesellschaft, dass sie ihre Meinung kundtut, dass sie auf die Straße geht, dass sie sagt, wir wollen als Korrektiv unterwegs sein und wir sind auch gern euer Korrektiv. Wir betrachten Zivilgesellschaft nicht als Gegnerinnen und Gegner, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sehr gut! – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) sondern wir betrachten sie als Partnerinnen und Partner, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) mit denen wir gemeinsam uns auf den Weg machen. Und das, glaube ich, ist auch ganz wichtig, dass wir das hier noch mal klarstellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und diese MV-Koalition tut es. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)