Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kleinere Gruppen – größere Förderung, das gelingt. Bereits mit Beginn des Jahres 2027 verbessern wir das Verhältnis von Fachkraft zu Kind in der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 5, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ab August 2027 im Hort von 1 : 22 auf 1 : 21 und noch einmal ab 2029 auf 1 : 20. (Torsten Renz, CDU: Klatschen!) Auch im Kindergarten geht es ab 2028 auf 1 : 13 weiter runter. (Torsten Renz, CDU: Noch mal klatschen!) Allen Beschäftigten sichern wir trotz rückläufiger Kinderzahlen Perspektiven in Kita/Hort/Schule oder in der Kinder- und Jugendhilfe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Zukunftsplan Kita ist ein großer Durchbruch, mit Ergebnissen, die eine Vorgeschichte haben. (Torsten Renz, CDU: Da müssen Sie ja nicht rot werden!) Denn der Zukunftsplan baut nicht auf einem Stillstand auf, (Torsten Koplin, Die Linke: Schön zu hören!) er baut auf einer Entwicklung auf, die die rot-rote Koalition seit Jahren konsequent vorantreibt mit jeder Investition in die Kindertagesförderung, mit jeder konkreten Verbesserung. Wir reden über 1 Milliarde Euro vom Land und den Kommunen, über 200 Millionen Euro mehr als noch vor fünf Jahren. Und noch nie war der Anteil der Kindertagesförderung am Landeshaushalt so hoch wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Familien werden durch die Beitragsfreiheit um bis zu 18.000 Euro pro Kind entlastet. Erzieherinnen und Erzieher haben heute ein deutlich höheres Einkommen. (Torsten Renz, CDU: Sind wir denn schon im Wahlkampf?!) Der Landesrahmenvertrag mit gemeinsamen landesweiten Mindeststandards und die Nichtanrechnung von ENZ-Auszubildenden auf den Personalschlüssel bringen zusätzlich 1.200 Erzieherinnen und Erzieher ins System, Alltagshilfen unterstützen die Fachkräfte. Die Sprach-Kitas werden vollständig durch das Land gesichert. Und in der Kita ist mittlerweile eine Fachkraft für 14 Kinder zuständig, immer noch zu viele, aber ich erinnere an Zeiten mit 18 Kindern und mehr. Für uns als Linke stand und steht fest, hierbei dürfen wir nicht stehenbleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ringen wir seit Jahren um kleinere Gruppen, um jeden qualitativen Schritt und nicht zuletzt um eine tragfähige Finanzierung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Wurzeln des heutigen Zukunftsplans Kita reichen bis in das Jahr 2024 zurück. Der Landtag beschäftigte sich damals mit einer Volksinitiative. Deren Forderungen liefen auf 5.000 Fachkräfte zusätzlich hinaus, auf über 300 Millionen Euro jährliche Mehrkosten. Unsere Antwort lautete damals nicht einfach Nein. Unsere Antwort lautete: Wir brauchen einen langfristigen Weg, wir brauchen einen realistischen Perspektivplan Kita. Auf den Weg gebracht wurde dieser durch die Bildungsministerin Simone Oldenburg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Plan, meine Damen und Herren, berücksichtigte die demografische Entwicklung, Finanzoptionen, die Fachkräfteentwicklung und verschiedene Szenarien für Qualitätsverbesserungen. In jeder Kitadebatte betont die Bildungsministerin, wie wichtig es ist, Schritt für Schritt mehr Qualität zu erreichen (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Julian Barlen, SPD: Pst!) und vor allem mit allen Beteiligten zu Lösungen zu kommen. Diese Prozesse, bis hin zu den intensiven Gesprächen zum aktuellen Volksbegehren, spiegeln den Erfolg. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wir sprechen über den Zukunftsplan Kita. Damit sprechen wir über Bildungsgerechtigkeit. Wir sprechen über Fachkräftesicherung und über Familienpolitik. Mecklenburg-Vorpommern gehört bundesweit zur Spitze bei der Inanspruchnahme von Kitaplätzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bei den Betreuungszeiten, bei flexiblen Angeboten und bei der Fachkräftequote. Und hinzu kommt die vollständige Beitragsfreiheit für Kita, Hort und Ferienhort. (Torsten Renz, CDU: Und die Qualität? – Christine Klingohr, SPD: Die ist super!) Wir investieren in die frühkindliche Bildung so viel wie nie zuvor, und das, meine Damen und Herren, ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind verantwortungsvolle politische Entscheidungen, denn längst ist belegt, dass sich kaum eine Investition stärker auszahlt als Investitionen in die frühkindliche Bildung. Sie sichern für alle bessere Startchancen, und Kinder aus sozial benachteiligten Familien profitieren noch mal besonders. Wer also Chancengleichheit ernst meint, muss bei den Kleinsten anfangen. Entscheidend sind die pädagogischen Beziehungen zwischen Kindern und Fachkräften, entscheidend ist die Zeit. Und genau deshalb spielen Betreuungsschlüssel eine so zentrale Rolle. Mit dem Zukunftsplan Kita stellen wir uns außerdem einer echten Herausforderung, dem tiefgreifenden demografischen Wandel. 2025 wurden in unserem Land nur noch 8.365 Kinder geboren, der niedrigste Wert seit 1960. Und in vielen Regionen, das wissen wir, sinken die Kinderzahlen dramatisch. Dieser Trend löst natürlich bei vielen Menschen Fragen und Sorgen aus. Weniger Kinder bedeuten für Kitaträger, für Eltern, für Auszubildende und insbesondere für die Beschäftigten Unsicherheit: Wie geht es mit den Einrichtungen weiter, was wird aus den Fachkräften? Und genau deshalb hat sich das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für einen langfristigen Perspektivplan eingesetzt. Das Ziel war und ist es, den Beschäftigten Sicherheit und Perspektiven zu geben, die wertvollen Fachkräfte im System zu halten und gleichzeitig die demografische Entwicklung dazu zu nutzen, die Qualität in unseren Kindertagesstätten weiter zu verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, die Initiatoren des Volksbegehrens haben einen wichtigen, einen breiten Impuls für die Debatte um die Qualität in unseren Kitas gesetzt. Und das Anliegen, das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig mussten wir uns der Realität stellen. Die vollständige Umsetzung der Forderungen hätte zusätzliche Ausgaben von rund 800 Millionen Euro verursacht. Eine solche Summe kann kein Landeshaushalt aufbringen, ohne an anderer Stelle ganz massiv einzuschneiden. Also die Aufgabe bestand stets darin, einen Weg zu finden, der sowohl den berechtigten Wunsch nach mehr Qualität als auch die finanziellen und personellen Bedingungen berücksichtigt. Und für alle Beteiligten war klar, wir wollen Verbesserungen nicht erst irgendwann, sondern möglichst schnell, wir wollen erste konkrete und zugleich realistische, umsetzbare Schritte. Wir waren uns einig, wir brauchen einen verlässlichen Entwicklungspfad für die kommenden Jahre. Und wir brauchen Perspektiven für die Beschäftigten, damit die demografische Entwicklung eben nicht zu Verunsicherung führt, sondern mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb sind wir sehr dankbar für die intensiven Gespräche der Landesregierung mit den Initiatoren des Volksbegehrens, mit den Kommunen, mit den Kitaträgern, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und den Gewerkschaften, getragen von einem, von dem gemeinsamen Ziel, gute Lösungen für die Kinder, die Familien und die Beschäftigten in unserem Land zu finden. Und eine weitreichende Verständigung ist gelungen – ein großartiger Erfolg! Und hier zeigt sich, dass gesellschaftlicher Dialog, politische Verantwortung und die Bereitschaft zum Kompromiss zu ganz konkreten Verbesserungen führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Land nutzt freiwerdende finanzielle Mittel und investiert sie ausdrücklich in die Zukunft unserer Kinder und in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen. Und das ist eine hervorragende Entscheidung, weil mehr Zeit für Sprachförderung, mehr Zeit für besondere Unterstützung, mehr Zeit für Elternarbeit, mehr Zeit für die Kinder. Und genau darum geht es doch am Ende. Wir wollen allen Kindern die bestmöglichen Chancen geben, und deshalb beginnt Bildung für uns dort, wo Kinder die Welt entdecken, Sprache entwickeln, Vertrauen aufbauen, wo sie sich ausprobieren, sozial interagieren und erfahren, ich werde gesehen, ich werde ernst genommen, ich bin wichtig und richtig so, wie ich bin. Meine Damen und Herren, wir setzen auch große Hoffnungen in die beschlossenen regionalen Runden Tische. Die Kommunen nehmen als Träger der Kitabedarfsplanung ihre Verantwortung wahr und bringen die relevanten Akteure vor Ort zusammen. Gemeinsam mit den Trägern, den Beschäftigten, den Elternvertretungen, den Gewerkschaften und weiteren Partnern geht es um Lösungen, damit Fachkräfte auch künftig gute berufliche Perspektiven in ihrer Region finden. Und es geht dabei nicht nur darum, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Es geht auch darum, neue Wege zu eröffnen und vorhandene Kompetenzen dort einzusetzen, wo sie eben dringend gebraucht werden. Und dazu stehen Fort- und Weiterbildungsangebote, Qualifizierungsmaßnahmen bereit. Und es ist natürlich wichtig bei der Vermittlung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, so gut es geht zu unterstützen. Denn eines ist klar, der Bedarf an gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften ist weiterhin groß, nicht nur in den Kindertageseinrichtungen, sondern auch in Schulen, in Ganztagsangeboten, in der Schulsozialarbeit, in den vielfältigen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Meine Damen und Herren, für uns als Linke ist der Zukunftsplan Kita, und ich betone dies erneut, ein großer Erfolg. Nicht deshalb, weil nun alle Probleme gelöst wären, nicht deshalb, weil wir schon am Ziel wären – wir wissen, dass der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden muss, gerade im Krippenbereich ist die Zielmarke von 1 : 4 unerlässlich –, der Zukunftsplan ist deshalb ein Erfolg, weil wir endlich einen verbindlichen Plan, einen verbindlichen Pfad schaffen, auch einen finanziellen. Und manche fragen natürlich, können wir uns das leisten. Ich finde, wir müssen die Frage anders stellen: Können wir es uns leisten, darauf zu verzichten? Können wir es uns leisten, auf bessere Bildungschancen zu verzichten, können wir es uns leisten, Fachkräfte zu verlieren, und können wir es uns leisten, soziale Ungleichheit wachsen zu lassen? Die Antwort ist Nein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb investieren wir in Kinder, in Familien, in Fachkräfte, in Chancen, in Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, noch ein etwas persönlicheres Wort. Es sind immer wunderbare Momente, wenn ich meine 3-jährige Enkelin von der Kita abhole. Und es gibt Tage, an denen läuft sie mir freudestrahlend und energiegeladen entgegen, und es gibt Tage, da ist sie etwas gnaddelig. Die Plattdeutsch-Kinder verstehen, was ich meine. Aber auf eines ist immer Verlass, da ist die Erzieherin, und sie verabschiedet die Kinder stets mit einem Lächeln, erzählt kurz vom Tag und weiß genau, was dieses Kind heute bewegt hat. Und ich erlebe, mit welcher Hingabe die Erzieherinnen und Erzieher die Kleinen begleiten. Und natürlich ist es mir bewusst, welche enorme Verantwortung sie tragen, welche unglaublich wertvolle Bildungsarbeit sie Tag für Tag leisten. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Und dafür gilt ihnen unser größter Respekt und Anerkennung. Dank an die Kita meiner Enkelin und Dank an alle Kitas hier im Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich meine, Kinder, Eltern und Beschäftigte haben einen Anspruch darauf, dass Politik die Bedingungen in den Kitas kontinuierlich verbessert. Und genau das tun wir gemeinsam mit allen Beteiligten. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung mit dem Zukunftsplan Kita. Er ist ein großartiges Signal für Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ein Meilenstein, und das darf man mit Stolz sagen, denn was hier gelungen ist, ist beim Blick auf die große Politik das Gegenteil von dem, was wir derzeit so von der Bundesregierung erleben. Während zunehmend nach unten getreten wird und Sozialabbau an allen Ecken und Enden stattfindet, handeln wir im Dialog und für die Menschen im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Zukunftsplan Kita ist ein Bildungsplan, er ist ein Sozialplan, er ist ein Familienplan, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) er ist ein Fachkräfteplan, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) aber vor allem ist er ein Zukunftsplan für Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)