David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema haben wir jetzt ja wirklich lang und breit in diesem Landtag debattiert, und ich würde sagen, es gibt ziemlich genau zwei Fraktionen außer der FDP jetzt hier im Saal, die tatsächlich eine nachhaltige Position zum Thema Windkraft eingenommen haben: Das sind die GRÜNEN, die sehr stark dafür sind, und das ist die AfD, die sehr stark dagegen ist. (Thore Stein, AfD: Gut erkannt.) Und bei der SPD und auch bei den Linken, die sich da so ein bisschen mit ins Fahrwasser haben hineinbegeben lassen, möchte ich vielleicht mal sagen, im Windschatten von der SPD, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) nach draußen sagen Sie immer, wir wollen erneuerbare Energien nach vorn treiben, wir wollen den Ausbau der Windkraft, wir wollen den Ausbau von PV-Anlagen, und doch, bei jedem einzelnen Vorschlag, (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) den wir hier aufseiten der Regierung vorgelegt bekommen haben, kann ich mich nicht erwehren festzustellen, dass da doch irgendwie eher der Punkt drin ist, ja, wir müssen, weil der Bund uns zwingt, und wir müssen den Schein wahren, und am Ende versuchen wir das so zu machen, dass es am Ende gar nicht realistisch ist. Und ich mache es auch ganz gerne konkret. Fangen wir mal an bei dem Antrag von den GRÜNEN, das liegt ja nun hier vor, das ist das ganze Thema mit den Ausbauflächenzielen, 1,4 Prozent Flächen, 2,1. Und dann sind wir da aber an einem Punkt, Sie haben hier einen Antrag vorgelegt gehabt beziehungsweise einen Beschluss durchgezogen, der am Ende so war, man muss genau die Fläche treffen, man darf nicht drunter und man darf nicht drüber, was es halt für die Planer schon wieder so schwer gemacht hat, da überhaupt was Rechtsfestes am Ende irgendwie hinzukriegen. Und wenn wir auf das Timing eingehen, dann war das doch auch da an der Stelle so, na ja, wenn der Bund sagt, wir müssen bis zu dem Zeitpunkt die 1,4 ausgewiesen haben – und da reden wir noch nicht von geplant, geschweige denn von gebaut, noch angeschlossen –, und dann das 2,1-Ziel noch wieder so weit nach hinten schieben, wie es irgend rechtlich zulässig ist, alles im Rechtsrahmen, keine Frage, alles im Rechtsrahmen, aber dann seien Sie doch bitte ehrlich, Sie machen nur das Nötigste und dann ist Schluss. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Und das Gleiche ist das auch beim BüGem gewesen. Wir waren doch auch gerade wieder beim Energiedialog oder Energiegespräch Nord jetzt am Anfang dieser Plenarwoche, am Dienstagabend hier in der Orangerie. Und wenn man sich da dann auch wieder mit den Branchenvertretern bespricht, na ja klar, die Windanlagenbauer, die haben ein großes Interesse daran zu bauen. Die sagen so zähneknirschend, das ist jetzt irgendwie gerade so, dass man, also zum Leben, zum Sterben zu wenig, zum Leben ... Andersrum, ne? (Ministerin Stefanie Drese: Nee, andersherum.) Na ja, zum Sterben zu wenig, zum Leben zu viel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Das ist, das ist momentan das Ergebnis dabei. Auf der anderen Seite ... (Horst Förster, AfD: Nee, andersherum.) Es ist auch meine sechste Stunde. So, und dann haben wir doch aber den gleichen Punkt, wir kommen mit den Leitungen nicht hinterher. Die Anlagen- beziehungsweise die Netzbetreiber, die sagen auch, na ja, das bringt ja nichts, immer neue Windkrafträder da irgendwie hinzustellen und am Ende dann wieder zu sagen, nee, wir haben die Leitungen nicht, ...