Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Jahre galt der Ausbau der Windkraft als automatisch gut für den Klimaschutz. Besonders die Offshore-Windkraft wurde dabei schon fast wie ein unantastbares Projekt behandelt, als sauber, als notwendig, als über jeden Zweifel erhaben. Doch genau hier lohnt sich ein genauerer Blick, denn während an Land bei jedem anderen Bauvorhaben, sei es eine Straße oder ein Gewerbegebiet, um jeden Baum, um jeden Käfer, jeden Frosch und jede Feldmaus gerungen wird, gilt dieser Maßstab beim Windkraftausbau an Land und auch auf See plötzlich nicht mehr. Dort werden große Industrieanlagen errichtet, mitten in empfindlichen Lebensräumen, ohne dass die Auswirkungen wirklich vollständig und ehrlich untersucht sind. Meine Damen und Herren, Offshore-Windkraft ist kein Eingriff ohne Folgen und deshalb müssen diese mitgedacht werden. Schon beim Bau entstehen massive Belastungen. Die Rammarbeiten für die Fundamente erzeugen enormen Unterwasserlärm. Für Tiere, wie zum Beispiel auch Wale, die auf ihr Gehör angewiesen sind, ist das ein gravierendes Problem. Der Lärm führt zu Stress, zur Flucht aus ihren Lebensräumen und kann im schlimmsten Fall sogar körperliche Schäden verursachen. Und auch nach dem Bau ist die Belastung nicht vorbei. Im laufenden Betrieb entstehen Vibrationen, dauerhafter Schall und zusätzlicher Schiffsverkehr. Das wirkt sich auf Seevögel und Zugvögel aus, deren Rast- und Nahrungsgebiete gestört oder zerstört werden. Auch die Meeresbewohner werden beeinflusst. Ihre Wanderbewegungen verändern sich, ihre Laichgebiete geraten unter Druck. Doch damit nicht genug, besonders ernst sind die Hinweise auf chemische Belastungen. Eine gemeinsame Studie des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie, eines französischen Meeresforschungsinstituts und eines belgischen Forschungsinstituts hat gemeinsam 228 chemische Stoffe identifiziert, die durch Offshore-Windkraftanlagen in die Umwelt gelangen können. 62 dieser Stoffe gelten als besonders problematisch. Sie sind giftig, schwer abbaubar, wirken auf den Hormonhaushalt oder können sogar Krebs auslösen. Es sind die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Diese Stoffe stammen unter anderem aus Korrosionsschutzmitteln, aus Ölen und Schmierstoffen sowie aus Kühl- und Löschmitteln. Und das eigentliche Problem ist, wir wissen bislang gar nicht genau, wie viel davon tatsächlich ins Meer gelangt und in welcher Konzentration. Das bedeutet, wir bewegen uns hier in einem Bereich mit erheblichen Wissenslücken. Und genau das ist der Punkt: Wenn sich solche Stoffe in Sand, Schlamm oder Kies ablagern und über die Nahrungskette weitergegeben werden, dann betrifft das nicht nur einzelne Arten, dann kann das ganze Ökosystem betroffen sein, bis hin zum Menschen. Hinzu kommen Veränderungen am Meeresboden selbst. Die Fundamente der Anlagen greifen in Strömungen ein, verändern den Transport von Sedimenten und können Erosionen und Ablagerungen verursachen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensgemeinschaft am Meeresboden und auf wichtige Fischhabitate. Auf die Beeinflussung der Meeresströmungen durch die riesigen Rotoren bin ich in der Vergangenheit ja bereits eingegangen. Aufgrund dieser Erkenntnisse haben diese Auswirkungen mittlerweile auch breites mediales Interesse erfahren und große Fragezeichen hinterlassen. Meine Damen und Herren, all diese Punkte sind bekannt. Sie sind nicht neu, und trotzdem wird weiter ausgebaut, als gäbe es diese Probleme nicht. Besonders widersprüchlich wird es, wenn solche Anlagen in oder in unmittelbarer Nähe von Schutzgebieten entstehen. In Natura-2000-Gebieten, in FFH- oder Vogelschutzgebieten, dort, wo eigentlich Natur besonders geschützt werden soll, werden gleichzeitig industrielle Anlagen zugelassen. (Andreas Butzki, SPD: Mal ein Beispiel nennen! Nur ein Beispiel, ein Beispiel!) Das passt nicht zusammen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sagen ganz klar, Naturschutz darf nicht davon abhängen, ob ein Projekt politisch gewollt ist oder nicht. Naturschutz muss für alles gelten, an Land wie auf See. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion eine umfassende und unabhängige Untersuchung der ökologischen Auswirkungen von Offshore-Windkraftanlagen vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen gibt es tatsächlich auf Tiere, auf Sedimente und auf Strömungen. Und wir hatten ja gestern bereits das Thema, als wir über den Wal sprachen. Außerdem, welche Stoffe gelangen in die Umwelt und in welchen Mengen? Welche langfristigen Folgen ergeben sich daraus? Und wir wollen, dass diese Untersuchungen transparent sind, wissenschaftlich sauber durchgeführt und öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus fordern wir klare Konsequenzen, denn wenn Schadstoffeinträge oder ökologische Schäden nachgewiesen werden, dann müssen Maßnahmen ergriffen werden, sofort und wirksam. Und es muss geprüft werden, ob die bisherigen Genehmigungen überhaupt den geltenden Umweltvorgaben entsprechen. Denn eines ist klar, wer sich ernsthaft für Umwelt- und Naturschutz einsetzt, der darf bei solchen Fragen nicht wegsehen, der darf Probleme nicht kleinreden, nur weil sie politisch unbequem sind. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Meine Damen und Herren, unser Antrag steht für einen ehrlichen Umgang mit den Auswirkungen menschlicher Eingriffe in die Natur. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)