David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Anliegen, was der Kollege Damm hier in den Landtag trägt, ist absolut berechtigt. Das Landesraumentwicklungsprogramm ist von seiner Bedeutung für dieses Bundesland nicht zu unterschätzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Es findet im politischen Raum wenig Beachtung. Es ist groß, es ist kompliziert, es ist detailreich, es hat viele Karten. Die einen freuen sich vielleicht über schöne bunte Bilder, aber die anderen ärgern sich über die vielen Tabellen darin. Aber im Kern ist es doch so, dass das, was in diesem Landesraumentwicklungsprogramm drinsteht, für die komplette Entwicklung dieses Bundeslandes von enormer Bedeutung ist. Und deswegen ist es eigentlich auch gar nicht in Ordnung, dass das hier im Landtag nicht besprochen wird, sondern dass das generell komplett am Landtag vorbeigeht und in den Verwaltungsstuben des Ministeriums zusammengeschustert wird. Das heißt aber auch, dadurch, dass der Landtag damit gar nichts zu tun hat, kann das ja im Ministerium trotzdem noch fertiggestellt werden, auch wenn dieses Haus hier nicht mehr zusammenkommt. Der Punkt ist nur, Herr Kollege Damm, Sie beschränken sich dann doch sehr auf das ganze Thema Wind und Solar und ein bisschen Meeresküste. Das verstehe ich aus Ihrer Sicht, das sind wichtige Anliegen. Ich verstehe aber auch, dass genau aus dieser Perspektive – und da teile ich die Ansicht –, dass eine Ministerpräsidentin kurz vor der Landtagswahl niemandem hier mehr noch Ausbaugebiete zumuten möchte. Das scheint bei mir wahrscheinlich eher der tatsächliche Grund zu sein. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Wir werden dem Antrag aber zustimmen, nicht, weil ich das inhaltlich alles genauso sehe, aber weil in diesem Programm so viel mehr drinhängt, Raumstruktur und räumliche Entwicklung. Ich finde das Zentrale-Orte-Prinzip gar nicht verkehrt, aber auch hier müssen wir ran. Greifswald und Stralsund müssen eigenständige Oberzentren sein. Sie sind es faktisch, und dieses Programm sagt aber, sie sind eins, und das ist falsch. Auch ist eine Fortschreibung des Stadt-Umland-Räume-Konzeptes vorgesehen in diesem Programm. Das müssen wir auch endlich mal auf den Weg bringen, weil auch gerade dieses ganze System, wir haben Orte und die haben ein Umland mit zu bedienen und wie sie miteinander interagieren, darauf warten die Leute doch auch. Im Bereich Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung: Baugebiete müssen ausgewiesen werden können, damit Orte sich auch entwickeln können. Das wird hier auch momentan noch verhindert. Wir haben an anderer Stelle das Thema grüne Gewerbegebiete, über die wir ständig reden müssen. Und das heißt aber auch, in diesem Landesraumentwicklungsprogramm, in den letzten Entwürfen, die wir da auch gesehen haben, hat das eigentlich durchaus Gewicht. Auch das findet jetzt den Weg nicht in die Realität hinein. Bei Verkehr/Infrastruktur/Energie haben wir darüber gesprochen, aber da geht es nicht nur um Windräder und PV-Anlagen, da geht es auch um Leitungen, um Gasleitungen und um Stromtrassen. Die müssen wir hier auch mit rein haben. Und es geht auch um die Gestaltung unter der Erdoberfläche. Ja, ich lasse die Frage zu.