Rainer Albrecht

Ja, vielen Dank, Hannes, kann ich dir sagen, wir haben seit einem Jahr eine neue Regierung, die Ampelregierung ist nicht mehr. Da gab es andere Prämissen, als die neue Regierung festgelegt hat. Du kennst ja selbst die Pläne von Frau Reiche. Auch das muss berücksichtigt werden in einem LEP, was auf uns zukommt. Wir wissen es noch nicht endgültig, was alles dort noch in Berlin beschlossen wird von der neuen Regierung. Donald Trump, muss ich auch nicht viel sagen, der ändert ständig seine Meinung. Auch das hat Auswirkungen auf Deutschland und auf Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb, glaube ich, ist es schon wichtig, dass wir jetzt überlegen müssen, wo müssen wir eigentlich hin mit unserem LEP. Das, was wir vor zwei Jahren schon so weit fertig hatten, kannst du heute so nicht mehr umsetzen. Deshalb müssen wir das anpassen. Und das wird mindestens, ich sage mal, noch ein Jahr dauern, bis der neue Entwurf vorliegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, meine Damen und Herren, gerade beim LEP ist das besonders anspruchsvoll. Wind an Land, Offshore, Photovoltaik, Moore, Küstenschutz, Tourismus, Fischerei, Siedlungsentwicklung, kritische Infrastruktur, Verteidigung und Zivilschutz, all das muss miteinander vereinbart werden. Wer so tut, als könne man das in wenigen Monaten einfach so abhaken, verkennt die Aufgabe. Die veränderte Sicherheitslage ist eben kein Vorwand, sondern ein trauriger, aber realer Planungsfaktor. Mecklenburg-Vorpommern ist Küstenland, Energieland und Transitland. Meine Damen und Herren, unsere Häfen, Unterseekabel, Offshore-Anbindungen, Netztrassen und Energieanlagen sind von gesamtstaatlicher Bedeutung. Ein modernes Landesraumentwicklungsprogramm muss genau diese neuen Realitäten abbilden. Und eben deshalb braucht es Sorgfalt statt Symbolpolitik. Auch der dritte Teil Ihres Antrages, Herr Damm, überzeugt nicht. Die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan schon vor der nächsten Landtagssitzung, das klingt zunächst nach Transparenz, ist in Wahrheit aber nichts anderes als der Versuch, einen Verfahrenskalender politisch vorwegzunehmen, obwohl entscheidende Schritte noch ausstehen. Wir wollen einen belastbaren Zeitplan, aber eben dann, wenn er auch seriös vorgelegt werden kann. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ein gutes LEP ist mehr als eine Sammlung wohlklingender Ziele, es ist der verbindliche Rahmen für die räumliche Entwicklung unseres Landes. Gerade deshalb darf man es nicht nach der Logik behandeln, Hauptsache noch schnell vor der Wahl. Wer so vorgeht, gefährdet am Ende genau das, was er angeblich sichern will: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die SPD steht für eine Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, aber wir stehen ebenso für rechtssichere Verfahren, für geordnete Beteiligung und für eine Planung, die den Anforderungen der Gegenwart tatsächlich gerecht wird. Wir wollen kein Programm auf den letzten Metern dieser Wahlperiode durchs Verfahren drücken, wir wollen ein tragfähiges, modernes und belastbares LEP, auf dem die nächste Landesregierung aufbauen kann. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)