Rainer Albrecht

Ja, ich kann darauf antworten. Ich komme auch in meiner Rede noch darauf zurück. Und selbstverständlich, das, was Herr Damm fordert, wird ja auch erledigt, und zwar nicht über das LEP, aber über die Regionalen Raumordnungsprogramme, die ja dieses Jahr auch noch abzuschließen sind. Und da sind wir zum Beispiel bei uns in der Region Rostock so weit, dass wir im Oktober höchstwahrscheinlich in der Verbandsversammlung dann unser Raumentwicklungsprogramm abschließen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist doch der entscheidende Punkt. Die Landesregierung hat an entscheidender Stelle verantwortungsvolle Regelungen zur Überbrückung geschaffen sowie an einem rechtssicheren Fundament für ein neues LEP gearbeitet. Herr Damm erweckt in seinem Antrag den Eindruck, als seien Verzögerungen in diesem Prozess bei zeitgleichen drastischen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur Europas und der ganzen Welt politisches Versagen. Aber ... (Hannes Damm, fraktionslos: Knapp vor vier Jahren war das, ne?!) Nein, auch vor Kurzem. Aber Planungsprozesse, welche die Eckpfeiler für die künftige Entwicklung unseres Landes auf die nächsten zehn Jahre einschlagen sollen in einem Rechtsstaat, sind eben kein Wettbewerb um die schnelle Pressemitteilung. Planung bedeutet, widerstreitende Interessen so zusammenzuführen, dass am Ende ein tragfähiger Rahmen entsteht.