Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Zunächst einmal will ich eines ganz klar sagen, natürlich braucht Mecklenburg-Vorpommern ein fortgeschriebenes Landesraumentwicklungsprogramm. Und natürlich ist das LEP von 2016 in vielen wichtigen Punkten nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Und natürlich müssen Energiewende, Klimaanpassung, kritische Infrastruktur, maritime Raumordnung und Flächennutzung heute anders zusammengedacht werden als noch vor zehn Jahren. In diesem Punkt, Herr Damm, lieber Hannes, hast du recht. Damit rennst du auch bei mir als langjährigem Mitglied eines unserer vier Regionalen Planungsverbände im Land – ich bin ja Mitglied im Planungsverband Region Rostock – und meiner Fraktion offene Türen ein. Aber, meine Damen und Herren, daraus folgt eben noch lange nicht, dass dieser Antrag nicht mindestens problematisch ist. Er ist problematisch, weil er etwas fordert, das in dieser Wahlperiode rechtlich und tatsächlich nicht mehr seriös zu leisten ist. Das hat Ihnen der Minister bereits ausgeführt. Der Antrag macht am Ende genau das, was Herr Damm der Landesregierung vorwirft: Erwartungen wecken, die am Ende nicht belastbar sind. Der Minister hat die verfahrensrechtliche Seite eben schon dargestellt. Ich will das deshalb gar nicht in der Länge wiederholen. Aber wir reden hier eben nicht über eine politische Absichtserklärung, die man mal eben im Ministerium entwirft und dann vor der Sommerpause beschließt. Wir reden über ein gesetzlich geregeltes, mehrstufiges Verfahren nach Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, mit Beteiligungsstufen, Auslegungsfristen, Auswertung, Umweltbericht und erneuter Befassung. Wer ernsthaft verlangt, das alles noch bis zur Wahl 2026 sauber abzuschließen, verlangt in Wahrheit entweder das rechtlich Unmögliche oder das politisch Unseriöse. (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Und genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht, weil wir keine Fortschreibung wollen, sondern weil wir kein LEP wollen, das unter Zeitdruck zusammengeschoben wird, am Ende handwerkliche Fehler enthält und dann vor Gericht keinen Bestand hat. Ein rechtsunsicheres Landesraumentwicklungsprogramm schafft keine Orientierung, es schafft neue Unsicherheit für Kommunen, für Investoren, für die Wirtschaft und auch für den Natur- und Klimaschutz. Meine Damen und Herren Abgeordnete, was mich an diesem Antrag aber besonders stört, ist der Vorwurf der Untätigkeit, denn das stimmt schlicht nicht. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode sehr wohl an den Voraussetzungen für die Fortschreibung gearbeitet. Sie hat gemeinsam mit den Regionalen Planungsverbänden den landesweit einheitlichen Rahmen für die Erreichung der Windflächenziele geschaffen. Und bei Photovoltaikfreiflächen wurde das Kontingent im Zielabweichungsverfahren im April 2026 von 5.000 auf 10.000 Hektar erhöht, ausdrücklich als Brückenmaßnahme, damit Projekte nicht ins Leere laufen, bis ein neues LEP vorliegt.