Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die Debatte! Erlauben Sie mir, in der wenigen Zeit, die ich jetzt noch habe, ein paar Punkte herauszugreifen. Zunächst habe ich Ihnen ein Beispiel mitgebracht aus einem Landkreis, wo die Dinge nicht ganz so rosarot aussehen wie offensichtlich bei Frau Klingohr. Das ist total löblich, dass Sie so tolle Arbeit dort machen, und ich sage gar nicht, dass es im ganzen Land diese Übergänge nicht gibt, ich sage aber, Sie müssen auch als SPD aus Ihrer Bubble rauskommen. Und nur, weil es jetzt bei Ihnen gut funktioniert, heißt das nicht, dass es im ganzen Land gut funktioniert. Und dieser Antrag will, dass für alle Kinder und Jugendlichen, die 18 sind und die Care Leaver sind, diese Übergänge funktionieren. Die haben ja nicht alle Sie dann bei sich in der Wohngruppe, sondern die haben andere Umstände. (Christine Klingohr, SPD: Wir handeln nur nach gesetzlichen Grundlagen.) Und ein Beispiel aus Greifswald, was ich mitgebracht habe, ich zitiere das mal, das habe ich gerade gestern per Mail bekommen. Wir haben eine Jugendliche in einer unserer Wohngruppen, die genau vor einem der Probleme steht. Sie hat einen Ausbildungsplatz. Sie möchte selbst Erzieherin werden. Sie kennt ihren Vater nicht, zur Mutter gibt es keinen Kontakt. Bei der Beantragung von BAföG für das Schulgeld das bekannte Problem, für den BAföG-Antrag benötigt es nämlich die Auskünfte der Eltern, die aber nicht eingereicht werden können. (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Diese junge Frau befindet sich jetzt in einer Verwaltungsspirale. Die können Sie nicht lösen, die kann ich momentan nicht lösen, und genau wegen solcher Fälle gibt es diesen Antrag. Und da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, Probleme gibt es nicht. (Christine Klingohr, SPD: Hab ich nicht gesagt.) Das gibt es so, das schließt dann ganz gut an an das, was ich gerne an die Sozialministerin richten möchte. Sie haben ja netterweise erwähnt, dass der Bund gerade dabei ist, Zahlen zu erheben. Das ist auch schön und gut, wenn wir dann in 2030 irgendwie Ergebnisse bekommen. Das Problem dabei ist nur – und da möchte ich gern noch mal drauf hinweisen –, dass wir in diesem Land mit einer rot-roten Regierung immer noch keine verlässlichen Zahlen für den Sozialbereich haben. Das inkludiert die Care Leaver, das ist aber längst nicht das ganze Problem. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, dass wir seit Anfang dieser Legislatur einen Armuts- und Reichtumsbericht fordern, einen Kinder- und Jugendbericht fordern, damit wir endlich wissen, wo die Probleme in diesem Land wirklich liegen. Da können Sie sich an den Bund wenden, wie Sie wollen, wir haben hier eine Aufgabe, und die Aufgabe ist, kein Kind fällt durch dieses Netz. Und das ignorieren Sie hier. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Sie sagen einfach, das Problem gibt es nicht, die Zahlen werden schon erhoben. Das funktioniert leider so nicht. An die AfD werde ich mich nicht wenden, weil die Frau Federau ja schon gar nicht mehr da ist. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat eine Besuchergruppe.) Dann spar ich mir die Worte. Meine Zeit ist ja auch nicht so viel hier. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie trotzdem sagen, sie hört das gern auch an später!) Frau … – leider ist die Abgeordnete der CDU auch nicht mehr da. Dann würde ich mich gerne bei Frau Becker-Hornickel von der FDP bedanken. Sie haben das Lieblingszitat aus dieser Debatte geprägt: „Herkunft darf … nicht über Zukunft entscheiden.“ Vielen Dank dafür! Das sehen wir ganz genauso, nur finde ich schon, dass der Staat ein bisschen mehr Verantwortung hat, als es hier die Kolleginnen und Kollegen uns zugestanden haben. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass in der Debatte gerade hier von Rot-Rot ein bisschen mehr darauf eingegangen wird, was man denn machen kann. Es gibt Möglichkeiten, wir müssen nicht in die Unabhängigkeit der Landkreise eingreifen, um dieses Problem anzugehen. Ich finde es wirklich fatal, wenn ein junger Mensch, der meinetwegen auf Rügen aufwächst, ganz andere Bedingungen hat als ein junger Mensch, der jetzt in Ludwigslust-Parchim ist. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln! (Christine Klingohr, SPD: Hat er nicht, hat er aber nicht!) Das ist so. Sie haben ja jetzt erklärt, wie toll das bei Ihnen ist. Ich hab Ihnen gerade vorgelesen, was in Greifswald passiert. Das ist nun mal die Realität in diesem Land, und der verstellen Sie sich gerade. Das, finde ich, wird der Debatte wirklich nicht gerecht und das wird auch diesen jungen Menschen nicht gerecht. Sie haben gesagt, Frau Klingohr, es dreht sich um eine besonders vulnerable Gruppe. Und dann habe ich hier eine Rede von Ihnen gehört, die immer nur nach hinten schaut und uns erklärt, was alles schon gemacht wird. Wir wissen aber aus der Realität, dass es nicht reicht, und da hätte ich mir ein bisschen mehr Aktionismus von den regierungstragenden Fraktionen doch hier gewünscht. Sie sagen zwar, Sie sind gegen einen sozialen Abbau, das haben wir weder in Ihrem Haushalt erkannt, noch habe ich das an dieser Debatte ablesen können. Armutszeugnis für Rot-Rot, den Satz hab ich schon öfter gesagt, muss ich heute leider noch mal bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)