Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke an diejenigen, die nicht nur polemisch diskutieren und die nicht nur die Frage diskutieren, wie Schule organisiert wird, sondern vor allem, wie wir den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern gerecht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und danke auch für die Sensibilität dafür, dass die Debatte um die Zukunft der Förderschulen sehr komplex ist. Herr Kollege Renz, Ihre Sorge um die Koalitionsfraktionen, die nehme ich jetzt mal nicht ernst. (Torsten Renz, CDU: Aber ich meine das tatsächlich so.) Aber ich kann Ihnen versichern, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir die Neuausrichtung der Inklusionsstrategie sehr intensiv miteinander und auch mit anderen Akteuren diskutiert und beraten haben. Und genau diese Stimmen ignorieren wir auch nicht. Wir stellen uns der Realität, und die Ministerin ist ja hier sehr detailliert auf die inhaltliche Neuausrichtung eingegangen. Kollege Andreas Butzki hat auch auf Positivbeispiele hingewiesen. In einigen Regionen und Schulen funktionieren inklusive Lernformen bereits gut, in anderen dagegen weniger, da fehlen Ressourcen, Räume oder auch unterstützende Strukturen. Wir sind ein Flächenland, das ist eine zusätzliche Herausforderung. Deshalb ist es richtig, die Strategie anzupassen und weiterzuentwickeln wie hier vorgeschlagen. Die Verlängerung bis 2035 bedeutet eben keine Niederlage oder Ähnliches. (Torsten Renz, CDU: Im Gesetz steht 2023!) Überhaupt finde ich, dass sich hier jede Wahlkampfrhetorik bei diesem Thema einfach verbietet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jedes, jedes Verächtlichmachen wird dem wichtigen gesellschaftlichen Anspruch hier nicht gerecht. Es zeigt sich, dass Politik konstruktive Einwände, (Torsten Renz, CDU: Gehen Sie doch mal auf die aktuelle Gesetzeslage ein!) konstruktive Rückmeldungen ernst nimmt und eben auch aus Prozessen aus der Vergangenheit lernt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das ist doch genau der richtige Weg. Und so ist es richtig, nicht im Hauruckverfahren zu agieren, sondern Entscheidungen auch gut vorzubereiten und alle Beteiligten einzubeziehen, und genau das tun wir. Wir als Linke vertreten einen Ansatz, der Vielfalt annimmt, denn Kinder sind unterschiedlich. Manche profitieren von großen Lerngruppen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das, obwohl Sie oft einfältig unterwegs sind.) manche benötigen kleine Settings, manche brauchen offene Lernformen, manche benötigen klare Strukturen. Die unterschiedlichen Bedürfnisse sind kein Problem, sie sind Realität, sie machen Vielfalt aus, und gute Bildungspolitik trägt dies. Daher darf die Frage nicht lauten, welche Schulform gewinnt, die Frage muss lauten, welche Unterstützung braucht das Kind. Und hier steht das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Fokus, das ist richtig. Denn sie kennen die Herausforderungen, sie kennen die Belastungen und sie wissen, wann ein Kind Stabilität braucht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen keine starren Systeme, wir wollen flexible Bildungswege. Und ich glaube, das ist hier auch deutlich geworden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die kommenden Jahre gilt es jetzt dafür weiter zu nutzen. Wir werden noch mehr investieren, insbesondere in die bauliche Ausstattung. Wir bilden das Personal aus und haben mit der Reform der Lehrkräftebildung einen wichtigen Schritt getan. Wir unterstützen die Schulen, wir stärken multiprofessionelle Teams, und unser Ziel bleibt es, dass Inklusion im Schulalltag tatsächlich gelingt, wohl wissend, dass Inklusion ein langfristiger gesellschaftlicher Prozess ist. Sie braucht Zeit, sie braucht Ressourcen, sie braucht politische Verantwortung, und genau dafür stehen wir in dieser Koalition, und genau diese nimmt das Bildungsministerium gezielt wahr. (Torsten Renz, CDU: Da klatscht schon keiner mehr.) Die Diskussion um Inklusion hat sich im Übrigen auch weiterentwickelt. Inzwischen wird zunehmend anerkannt, dass Inklusion nicht zwangsläufig bedeutet, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass alle Kinder in identischen Unterrichtssettings lernen müssen. Vielmehr geht es darum, Barrieren abzubauen, Teilhabe zu ermöglichen und unterschiedliche Lernorte so miteinander zu verbinden, dass individuelle Förderung gewährleistet bleibt. Wahlfreiheit, Qualität, pädagogische Vielfalt und Ressourcen sind eben keine Gegensätze zur Inklusion, sondern Bedingungen ihres Erfolgs. Und die Verlängerung bis 2035 ist für den Übergang wichtig, um die Zeit für weitere Investitionen und Synergien zu nutzen. Die Herausforderung besteht eben darin, unterschiedliche bedürfnisorientierte Lernwege zu ermöglichen und gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Meine Damen und Herren, nochmals, was bedeutet überhaupt Inklusion? Ich habe hier den Eindruck, dass das einige nicht wissen. Ich sage es gerne noch einmal: miteinander, füreinander, beieinander. Dass die AfD damit nichts anfangen kann, das wundert nicht, hat sie doch ein Menschenbild, das sich grundsätzlich von unserem, einem humanistischen Menschenbild unterscheidet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thore Stein, AfD)