Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Inklusion sprechen, dann sprechen wir nicht über ein theoretisches Konzept, das allein in Gesetzen, Verordnungen oder bildungspolitischen Leitlinien beschrieben werden kann. Wir sprechen über die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sprechen über Familien, die sich fragen, welche Schule ihrem Kind gerecht wird. Wir sprechen über Lehrkräfte, die tagtäglich versuchen, Bildung, Förderung, Partizipation und Teilhabe miteinander zu verbinden. Und wir sprechen über ein Bildungssystem, das den Anspruch hat, niemanden zurückzulassen, und dennoch vielerorts mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist. Wir wollen die Debatte darüber, wie wir Inklusion so gestalten, dass sie gelingt. Und wir sagen klar, Inklusion bleibt pädagogisch und gesellschaftlich richtig, und Inklusion bleibt unverzichtbar für ein solidarisches Bildungssystem, denn jedes Kind braucht die Chance auf Bildung, Förderung und gesellschaftliche Teilhabe. Unterschiede bedeuten nicht Defizit, sondern Vielfalt. Genau deshalb dürfen wir Inklusion nicht auf eine organisatorische Entscheidung reduzieren. Wir wissen, auch aus Studien, dass inklusive Bildung dort besonders gut gelingt, wo Schulen über multiprofessionelle Teams, stabile sonderpädagogische Unterstützung, ausreichend Zeitressourcen und individuelle Förderstrukturen verfügen. Gleichzeitig stößt inklusive Bildung dort an Grenzen, wo Lehrkräfte überlastet sind und personelle Ressourcen fehlen. Pädagogen äußern grundsätzlich eine Zustimmung zur Inklusion, benennen aber fehlende Zeit, Personalmangel, mangelnde Differenzierungsmöglichkeiten als Probleme. Es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Zeitvorgaben zur Schließung der Förderschulen Lernen häufig auf erhebliche Bedenken gestoßen sind, weil eben die Voraussetzungen für eine vollständige Umsetzung inklusiver Lernsettings vielerorts noch nicht gegeben sind, sei es aus personellen Gründen, wegen unzureichender sonderpädagogischer Unterstützung oder wegen fehlender baulicher Voraussetzungen. Die Verlängerung der Förderschulen Lernen bis 2035 ist notwendig, um Schulträgern Planungssicherheit zu geben, personelle Ressourcen aufzubauen und inklusive Lernsettings schrittweise weiterzuentwickeln. Wir sehen darin keinen Widerspruch zur Inklusion. Im Gegenteil, wer Inklusion ernst nimmt, muss auch die Voraussetzungen ernst nehmen, denn Inklusion darf nicht dazu führen, dass Kinder überfordert werden, dass Lehrkräfte dauerhaft an ihre Belastungsgrenzen geraten und dass Eltern das Vertrauen in das Bildungssystem verlieren. Gerade Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf profitieren häufig von stabilen Beziehungen, kleineren Lerngruppen und geschützten Lernräumen. Genau deshalb geht es in unserem Antrag um eine Neuausrichtung und nicht um eine Abkehr von der Inklusion, sondern vielmehr Realität ernst nehmen und Prozesse anpassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen Wahlkampf! Aus keinem anderen Grund.) Für jede Weiterentwicklung braucht es Planung, Ressourcen und Akzeptanz, und Veränderung braucht Vertrauen. Die Rückmeldungen zeigen deutlich, dass viele Kommunen mehr Zeit benötigen, insbesondere für die Gebäude. Schulen benötigen multiprofessionelle Teams, Lehrkräfte brauchen Qualifizierung und Eltern brauchen Beratung. Genau deshalb ist die Verlängerung verantwortungsvoll. Zudem geht es um mehr Unterstützung für Kinder mit einem emotionalen und sozialen Förderbedarf, das heißt zusätzliche Lernsettings, der Ausbau von Schulwerkstätten, intensivere sozialpädagogische Unterstützung (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) und die Entwicklung passgenauer Bildungswege. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch diese Kinder sollen nicht durch das Raster fallen, sondern die Chance erhalten, einen Schulabschluss zu erreichen. Wichtig ist uns das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, denn sie wissen, welche Lernbedingungen Sicherheit geben, und es wäre falsch, diese Perspektive auszublenden. Inklusion bedeutet nämlich nicht Bevormundung, Inklusion bedeutet Teilhabe, und Teilhabe beginnt mit Mitbestimmung. Deshalb stärken wir Eltern und ermöglichen unterschiedliche Wege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Gleichzeitig sagen wir klar, die Verlängerung darf kein Aufschub ohne Konsequenzen sein. Nutzen wir die Zeit für mehr sonderpädagogische Fachkräfte, für multiprofessionelle Teams, für Schulsozialarbeit, bessere Diagnostik, Barrierefreiheit, für das Miteinander, Füreinander, Beieinander, denn genau das bedeutet Inklusion. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)