Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute beraten, ist auf den ersten Blick ein wirklich gut gemeinter Antrag, ein Antrag, der ein reales Problem adressiert, denn ja, die Lage der Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern ist ernst. Die Zahlen sind eindeutig dramatisch: sinkende Geburtszahlen, geschlossene Kliniken, immer längere Wege für werdende Mütter. Und genau deshalb muss man sagen, dieses Thema verdient mehr als gute Absichten, es verdient eine tragfähige Politik. Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU erkennt die Probleme, aber er bleibt dann leider bei der Lösung erschreckend oberflächlich. Was lesen wir? Ein Landesprogramm soll es richten mit Boni, mit Prämien, mit Netzwerken, mit Förderprogrammen. Das klingt nach Aktivität. Das klingt nach Handlungswillen. Aber die entscheidende Frage wird dann doch nicht beantwortet: Woher kommt die Finanzierung? Was beabsichtigen Sie bei leeren Kassen zu streichen oder anders zu verteilen? Sie wollen Defizite kleiner Geburtsstationen ausgleichen. Das bedeutet dann aber nichts anderes, als, der Steuerzahler soll dauerhaft Strukturen finanzieren, die sich aus eigener Kraft nicht mehr tragen. Das kann man politisch fordern, aber dann braucht es dazu die Ehrlichkeit, wie es auch finanziert wird. Dann braucht es klare Zahlen, was konkret darf es kosten. Dann braucht es Prioritäten bei den einzelnen Maßnahmen. Leider fehlt all dieses in Ihrem Antrag. Und ein noch gravierender Punkt ist der Punkt 2. Sie sprechen von flächendeckender Versorgung und ignorieren gleichzeitig die Realität. Weniger Geburten, weniger Fachpersonal, steigende Anforderungen an Qualität und Spezialisierung, das sind keine Randbedingungen, sondern leider harte Fakten. Und diese Fakten führen zu einem Zielkonflikt. Man kann nicht gleichzeitig überall alles vorhalten und dabei höchste Qualität und Wirtschaftlichkeit garantieren. Diesen Konflikt lösen Sie nicht, Sie überdecken ihn mit zwar richtigen Ansätzen, aber leider im Kleid des Wahlkampfs. Meine Damen und Herren, auch beim Thema Personal bleibt der Antrag etwas schwach. Hebammenbonus, Studienplätze, Weiterbildung, alles richtig, aber glauben Sie ernsthaft, dass ein Bonus allein den Fachkräftemangel löst? Der Wettbewerb um Personal findet längst bundesweit statt. Und solange Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Haftungsfragen nicht strukturell verbessert werden, bleiben solche Maßnahmen ein Stückwerk. Meine Damen und Herren, was dieser Antrag zeigt, ist, Probleme werden richtig beschrieben, aber die Lösungen bleiben politisch bequem. Man will alles erhalten, alles fördern, alles verbessern, aber ohne sich festzulegen, ohne Prioritäten zu setzen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und leider auch ohne unbequeme Entscheidungen zu treffen. Doch genau diese Entscheidungen sind notwendig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Standorte dauerhaft und qualitativ tragfähig sind, wie regionale Versorgungsnetzwerke verbindlich organisiert werden und wie – ich sagte es – Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll in Einklang gebracht werden können. Liebe Antragsteller, der Antrag erkennt die Probleme zu Recht und ist gut gedacht, aber er ist nicht zu Ende gedacht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Er ist aber dann doch leider nur ein Sammelsurium von Maßnahmen ohne klare Strategie, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ohne finanzielle Substanz und ohne Lösung des zentralen Zielkonflikts. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern steht unter Druck, das ist klar. Gerade deshalb dürfen wir uns keine Symbolpolitik leisten. Was wir brauchen, ist ein echtes, tragfähiges Gesamtkonzept. Damit ist dann allen geholfen. Da wir aber das Problem absolut sehen und erkennen, werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)