Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer diese Einbringungsrede und auch den weiteren Beitrag gehört hat, der hat wohl gemerkt, dass man dort weder was von der Eigentümerstruktur noch von Physik versteht. Wir haben hier einerseits eine ganz klare Zuständigkeit beim Bund, das heißt, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie irgendwas hier wollen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann schreiben Sie einen Brief an Frau Reiche. Und wenn Sie der Meinung sind, dass sich die Landesregierung nicht geäußert hat, dann lesen Sie die OZ, da hat sich der Wirtschaftsminister dazu geäußert. Also sind das hier Fake News. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was hat er denn gesagt?) Mit den Fake News geht es weiter. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zitieren Sie ihn doch mal!) Ihr Fraktionsvorsitzender schreibt gestern, dass wir hier irgendwelchen Anträgen im Plenum zustimmen. Das stimmt natürlich nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wenn Sie sich darauf beziehen, dass wir eine Dringlichkeit behandeln, dann kann ich darauf verweisen, dass wir genau wie beim letzten Mal in der letzten Landtagssitzung, wo wir auch den Dringlichkeiten nicht widersprochen haben – denn das ist nämlich genau der Punkt, wir haben auch beim letzten Mal, ich glaube, drei Dringlichkeitsanträge –, da gab es auch keine Abstimmung im Plenum. Und auch all das haben wir als parlamentarisches Verfahren. Also bei uns gibt es keine Zustimmung für den Antrag, weil er wieder an der Physik mangelt, bei der Eigentümerstruktur haben Sie nicht aufgepasst ... (Petra Federau, AfD: Natürlich! Sie erzählen Quatsch!) Und wenn wir uns angucken, dass Sie hier eine hochspezifische Gasheizung für einen ganz anderen Zweck benutzen, dann können wir uns doch am Ende die Kosten angucken. Und die Kosten haben Sie doch heute mit Atom schon wieder in den Bereich gebracht. Also wenn Sie der Meinung sind, dass Sie mit Atomstrom, der drei-/vier-/fünfmal so teuer ist wie Strom aus Erneuerbaren oder Ähnliches, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deshalb will der Koalitionspartner auf Bundesebene auch wieder Atomkraft haben.) der sogar höher ist als der Strompreis, den die Kunden aktuell bezahlen, wenn die Kunden jetzt 30 Cent zahlen und der Strompreis, der, allein der Gestehungspreis, deutlich über 30 Cent liegt, was die gesamtgesellschaftlichen Kosten für Atom angeht, wie wollen Sie denn den Menschen da draußen erklären, dass es günstiger wird oder dass Sie irgendwelche Arbeitsplätze in Torgelow retten, weil der Strompreis günstiger wird, wenn er teurer produziert wird? Also diesen Zusammenhang, Physik und viel mehr, haben Sie nicht verstanden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir lehnen den Antrag ab, weil der Bund zuständig ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)